Berliner Landgericht hält "Mietendeckel" für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. […]

Corona-Krise: Hessens Ministerpräsident gegen generelle Schulschließungen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor deutschlandweiten Schließungen von Schulen und Kindergärten zur Eindämmung des Coronavirus gewarnt. „Schulen und Kindergärten flächendeckend zu schließen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Bouffier der „Bild“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben überall unterschiedliche Situationen – aber wir beraten darüber.“ Ein Punkt sei doch: „Wenn Kindergärten und Grundschulen schließen, wo […]

Coronavirus: Mehr Infizierte und Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Die Zahl der Corona-Fälle in der Bundeswehr ist binnen 24 Stunden gestiegen. Die Bundeswehr geht nach eigenen Angaben nun von 15 Infizierten und rund 80 „begründeten Verdachtsfällen“ aus, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Am Vortag waren es noch neun Infizierte und 45 Verdachtsfälle gewesen. Ebenfalls wegen des Corona-Virus wollen die USA die multinationale […]

Coronavirus: Fünfter Todesfall in Deutschland

Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus steigt auf fünf. In Würzburg sei ein über-80-jähriger Patient mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftigkeit der Viruserkrankung erlegten, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Patient war dem Vernehmen nach zuletzt vom Universitätsklinikum Würzburg behandelt worden und in der Nacht zum Donnerstag gestorben. Zuvor gab es bereits drei […]

Corona-Krise: Klassenfahrten ins Ausland und Schulfeste ins Ausland künftig verboten

Klassenfahrten ins Ausland und Schulfeste sollen verboten werden. Auf diese Empfehlung einigte sich die Kultusministerkonferenz, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) am Donnerstag. Die Maßnahme solle für mindestens zwei, vielleicht aber auch drei Monate gelten. Die Bundesländer wollen die Schulabschlüsse untereinander zudem auf jeden Fall anerkennen, auch wenn die Prüfungen unser besonderen Bedingungen stattfinden, sagte […]

Ministerpräsidenten stimmen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu

Die Ministerpräsidenten haben einem höherem Rundfunkbeitrag zugestimmt. Die Konferenz der Länderchefs habe der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt, teilte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Vorbehaltlich der Billigung der Landtage könne der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag am 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Wir stellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, kommentierte die rheinland-pfälzische […]

Beamtenbund rät Behördenmitarbeitern von Engagement im AfD-'Flügel' ab

Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. „Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein Alarmzeichen, und ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, sich dort nicht zu engagieren“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Coronavirus: Berliner Techno-Clubs schließen vermehrt

In Berlin schließen mehrere Techno-Clubs wegen Sorge um das Coronavirus. Das Berghain teilte mit, dass die bereits angekündigten Veranstaltungen bis 20. April abgesagt seien. Dies sei „anlässlich der aktuellen Gesundheitslage“ im Interesse aller Mitarbeiter, Künstler und Gäste. Auch andere Clubs sagten Veranstaltungen ab. In Berlin waren bis Donnerstagmittag 118 Fälle des neuartigen Coronavirus bestätigt, rund […]

Saarland: Unterrichts-Ausschluss für Schüler aus Coronavirus-Risikogebiet Grand Est

Schulangestellte, Lehrer sowie Schüler mit Wohnort in einem Coronavirus-Risikogebiet, etwa der Nachbarregion Grand Est, dürfen bis auf Weiteres keine Schulen oder Kitas im Saarland besuchen. Im Saarland besteht ab Freitag (13. März 2020) ein Unterrichts-Ausschluss für Personen aus Coronavirus-Risikogebieten wie der Region Grand Est. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Peter Endig Mit einem Beschluss vom gestrigen Mittwoch (11. März 2020) hat […]

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert Beobachtung der gesamten AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der rechtsnationale `Flügel` mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz […]

Nordsaarland: Vier Verletzte bei Verkehrsunfall – zwei Personen schwer verletzt

Wadern (dpa/lrs) – Bei einem Verkehrsunfall im Nordsaarland sind am Donnerstag vier Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Ein 27-Jähriger war auf der L148 bei Nunkirchen aus unklarer Ursache auf gerader Strecke mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn gekommen und mit einem entgegenkommenden Auto frontal zusammengeprallt, wie die Polizei in Wadern mitteilte. Die darin […]

VW-Betriebsrat: Golf-8-Anlauf ist völlig missraten

Der Golf ist das wichtigste Produkt des größten deutschen Industriekonzerns VW. Ausgerechnet hier hakt es in der Produktion weiter beträchtlich. Der Betriebsrat ist alarmiert – und sieht schwere Versäumnisse des Vorstands. Produktion des Golf 8: Die weiter andauernden Probleme beim neuen Golf führen zu heftigem Unmut im VW-Betriebsrat und in Teilen der Belegschaft. Foto: Julian Stratenschulte/dpa […]

Coronavirus-Epidemie: Saar-Universität und HTW verschieben Semesterstart

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus haben sich die Universität des Saarlandes sowie die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes dazu entschieden, den Beginn des Sommersemesters zu verschieben. Auch weitere Vorsorgemaßnahmen seien getroffen worden. Der Semesterstart an der Uni und htw in Saarbrücken wird in den Mai verschoben. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow An der htw Saar und […]

Gewerkschaft der Polizei fordert Polizeibeamte zum AfD-Fraktionsaustritt auf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet. „Daraus ergibt sich für die GdP: Entweder […]

Ex-AfD-Chefin Petry: "Verfassungsschutz-Beobachtung hätte verhindert werden können"

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, die Verfassungsschutz-Beobachtung des sogenannten „Flügels“ hätte verhindert werden können. „Die Entscheidung, den `Flügel` innerhalb der AfD offiziell zu beobachten, bahnt sich seit 2016 an und hätte mit führungsstarkem Personal verhindert werden können“, sagte Petry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Nun ist die AfD sehenden Auges in die `Republikanerfalle` gerannt.“ Die […]

Coronavirus: CDU-Parteitag Ende März muss verschoben werden

Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Deutschland höchste Priorität hätten, heißt es in einer Erklärung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die Durchführung des […]

Corona-Krise: CDU-Parteitag muss verlegt werden

Der für Ende April geplante CDU-Parteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei auf ihrer Internetseite mit. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Coronavirus: Erster Todesfall in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist erstmals eine Person an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Es handele sich um einen 67 Jahre alten Mann aus dem Rems-Murr-Kreis, teilte das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Mann war demnach aus dem Kongo zurückgekehrt und bereits vor einigen Tagen gestorben. Der Leichnam wurde später positiv auf das Coronavirus […]

Coronavirus: Halle (Saale) schließt alle Schulen und Kindergärten

Halle (Saale) schließt als eine der ersten großen Städte in Deutschland wegen der Coronavirus-Krise ab Freitag alle Schulen und Kindertagesstätten. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstagvormittag an. Die Maßnahme soll demnach zunächst bis zum 27. März gelten. Auch die Veranstaltungen der halleschen Bühnen wurden für diesen Zeitraum abgesagt. Unterdessen wurden am Mittwoch bei […]

Saarbrücken: Junge bedroht Kind (9) mit Messer

Der kleine, neunjährige Junge war gegen 12:35 Uhr auf dem Weg von der Schule in Richtung Lebacher Straße. Wie die Polizei Saarbrücken berichtet, wurde er an der dortigen Shell-Tankstelle von einem unbekannten Kind oder Jugendlichen plötzlich attackiert. Junge greift Grundschüler an und bedroht ihn mit Messer Dieser nahm den Grundschüler überraschend und ohne Grund in den „Schwitzkasten“. Der Kleinere allerdings setzte […]

Coronavirus: Zwei Berufsschulen in Saarbrücken ab Donnerstag geschlossen

Das technisch-gewerbliche Berufsbildungszentrum (TGBBZ I) am Mügelsberg in Saarbrücken und das TGBBZ II in Malstatt stellen am Donnerstag den Schulbetrieb ein. Das geht aus einer Mitteilung der Berufsschulen hervor. Es findet kein Unterricht statt. Corona-Fall an Schule Nach Angaben der „Saarbrücker Zeitung“ gab es einen akuten Corona-Fall. Im Medienbericht heißt es, dass ein Lehrer erkrankt sein könnte, der nach einer Rückkehr aus Österreich positiv getestet wurde. Eine […]

Pflegebevollmächtigter sagt öffentliche Termine ab

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, „dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle unnötigen Risiken für alle zu vermeiden“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er […]

Ravensburg: Nigerianer erschleicht Sozialleistungen in Höhe von 73.000 Euro

Sozialleistungen in Höhe von über 73.000 Euro hat sich ein 37-jähriger Nigerianer erschlichen, der im Februar dieses Jahres bei der Kontrolle eines italienischen Fernreisebusses Beamten der Autobahnfahndung aufgefallen war. Der Tatverdächtige, der vorgab keine Personaldokumente mitzuführen, konnte lediglich eine Duldung vorweisen, die einige Tage vor der Kontrolle abgelaufen war. Wie die weiteren Ermittlungen der Polizisten […]

Pazderski: AfD-"Flügel" muss Strukturen offenlegen

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert vom sogenannten „Flügel“ der Partei, für eine schnelle Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu sorgen. „Dazu kann auch der `Flügel` seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt“, sagte das frühere AfD-Bundesvorstandsmitglied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur durch volle Transparenz könne „die […]

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag mit. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dies lehnte das Gericht jedoch ab, da […]

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