FDP fordert von Bund und Ländern die Erstattung von Kita-Beiträgen

Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. „Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden […]

Wirtschaft: Corona-Krise dürfte DAX weiter heftig schwanken lassen

Frankfurt/Main (dpa) – Nach den starken Kursverlusten am deutschen Aktienmarkt bleibt die weitere Entwicklung ungewiss. Solange die Coronavirus-Krise andauert und die Zahl Infizierter und Erkrankter in Europa und den USA weiter steigt, solange das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben in immer mehr Ländern zum Erliegen kommt, will keiner eine Prognose wagen. Vielmehr dürften die Schwankungen für das […]

Corona-Pandemie: Weltweit mindestens 10.000 Menschen an Infektion gestorben

Die Fallzahlen der Corona-Pandemie entwickeln sich so rasant, dass man der Entwicklung kaum zu folgen vermag. So groß die derzeitigen Zahlen schon scheinen mögen – es ist vielerorts von weiter schwindelerregend schnell in die Höhe schnellenden Werten auszugehen. Baltimore/Genf (dpa) – Das Coronavirus hat nach den Daten aus offiziellen Statistiken nun weltweit mehr als 10.000 […]

Corona-Virus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter.“ Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei […]

Trotz Corona-Pandemie: Deutscher Hebammen-Verband gegen Hausgeburten

Der Deutsche Hebammenverband rät wegen der Corona-Pandemie Schwangeren nicht dazu, ihre Geburt von der Klinik in das eigene Zuhause zu verlegen. „Wer sich bisher auf eine Krankenhausgeburt eingestellt hat, dem würde ich jetzt nicht empfehlen, sich aus Angst vor dem Virus jetzt für eine Hausgeburt zu entscheiden. Die Klinik ist ein sicherer Ort, um zu […]

Keine «Strafe Gottes»: Bischof warnt vor „pseudo-religiösen Verschwörungstheorien“

Der Speyerer katholische Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat davor gewarnt, die Corona-Krise als eine „Strafe Gottes“ zu betrachten. „Ich will auch von allen pseudo-religiösen Verschwörungstheorien nichts wissen“, sagte Wiesemann dem „Mannheimer Morgen“. Es gebe gewisse fundamentalistische Kreise, die diese Krise als biblischen Beweis ihrer Anschauungen sähen. „Wir sollten dagegenhalten“, sagte der Bischof. Er erwartet in der […]

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert „Maßnahmen-Wettlauf“ in Corona-Krise

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. „Ein Maßnahmenwettlauf verschiedener Länder darf nicht zu Verunsicherung in der gesamten Bevölkerung führen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wichtig sind in diesen Tagen Klarheit und Aufklärung.“

Saarländische Bereitschaftspolizei findet vermissten Senior hilflos auf abgelegenem Feld

GERSHEIM/SAARLAND Bei all den Krisenmeldungen der letzten Tage hier mal eine richtig gute Nachricht mit glücklichem Ende! Am gestrigen Donnerstagmittag gegen zwölf Uhr wird der Polizeiinspektion in Homburg ein vermisster Senior gemeldet. Es handelt sich um einen 78 Jahre alten Mann aus der Gemeinde Gersheim. Er hat sein gewohntes Umfeld verlassen und sich seitdem nicht […]

Corona: Saarländer dürfen nur noch mit triftigem Grund aus dem Haus – die Allgemeinverfügung im Wortlaut

SAARBRÜCKEN Die Landesregierung hat am heutigen Freitagabend die neue Allgemeinverfügung öffentlich zugänglich gemacht. Die Vorschriften sind im Vergleich zu denen im Bundesland Bayern leicht verändert. So darf man im Saarland, anders als in Bayern, das Haus auch verlassen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung oder zur Ablegung von Prüfungen sowie zum Besuch von Bau- und Gartenmärkten. In […]

Corona-Krise: Bundeskabinett plant drei Milliarden Euro für Krankenhäuser

Das Bundeskabinett will einem Bericht zufolge an diesem Montag angesichts der sich ausbreitenden Corona-Epidemie Milliarden-Hilfen auch für Deutschlands Krankenhäuser auf den Weg bringen. Geplant ist ein Volumen von zunächst drei Milliarden Euro, Details sind noch offen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an diesem Samstag vorliegen. Hintergrund ist demzufolge, […]

'Flügel': CDU und FDP fordern von AfD-Spitze Ausschluss von Höcke und Kalbitz

Politiker von CSU und FDP halten das Vorgehen der AfD-Spitze gegen den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ für unzureichend. „Entscheidender ist, dass alle führenden Repräsentanten des Flügels die Partei verlassen oder ausgeschlossen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) mit Blick auf Thüringens Landeschef Björn Höcke und […]

Ausgangsbeschränkung im Saarland: Was ist weiterhin erlaubt?

Im Saarland kommt es aufgrund der derzeitigen Coronakrise zu Ausgangsbeschränkungen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat der Ministerrat am Freitag (20. März 2020) beschlossen. Doch was ist weiterhin erlaubt? Hier findet ihr die Übersicht. Tobias Hans und Anke Rehlinger informierten am Freitag (20.03.2020) über das weitere Vorgehen im Saarland. Foto: BeckerBredel Zur Eindämmung von Covid-19 wurde im Saarland am Freitag eine […]

Corona-Virus: Über 20.000 Infektionen – mindestens 66 Todesfälle

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland hat am Freitagabend die Marke von 20.000 Infektionen überschritten, mindestens 66 Menschen starben. Gegen 20:30 Uhr ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen mindestens 20.719 bestätigte Infektionen, rund 25 Prozent mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesopfer stieg binnen eines Tages um 50 […]

Volltext: Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Merkel zur Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: «Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen […]

Corona-Krise: Eurovision Song Contest (ESC) muss abgesagt werden!

Der Eurovision Song Contest wird in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie nicht stattfinden. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Mittwoch mit. In den letzten Wochen habe man mehrere Alternativen geprüft, damit der ESC trotz der Krise stattfinden könne. Aufgrund der Unsicherheit, die durch die Verbreitung des Virus in ganz Europa entstehe, sei es allerdings […]

Marietta Slomka: Politiker erhalten nicht genügend Anerkennung und Respekt

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka fordert mehr Respekt für Politiker. Sie habe den Eindruck, „dass der stressige Job, Politiker zu sein, in der Gesellschaft nicht die Anerkennung findet, die er verdient“, sagte Slomka der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie selbst halte sich in ihrer Rolle als Fernsehjournalistin nicht für mächtig. Sie könne „oft nur zeigen, wo keine Antworten […]

Berliner Gesundheitssenatorin zufrieden mit Corona-Test-Situation

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist zufrieden mit der aktuellen Test-Situation in der Hauptstadt. In der Woche vom 9. bis 15. März seien insgesamt 9.253 Coronavirus-Tests von sieben Berliner Laboren durchgeführt worden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit. Dies sind im Schnitt rund 1.850 pro Werktag – die Testkapazität liege bei 2.000, […]

Corona-Krise: Bundeskanzlerin Merkel plant Fernsehansprache

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwochabend wegen der Corona-Krise offenbar erstmals in einer Fernsehansprache direkt an die Bürger in Deutschland wenden. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) will Merkel keine weiteren tiefgreifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt geben, wohl aber einen dringenden Appell an die Bevölkerung richten, die geltenden Vorsichtsmaßnahmen zu befolgen. […]

Corona-Krise verzögert Kontingentwechsel bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wegen Quarantäne-Regeln verschöben sich Kontingentwechsel für Auslandseinsätze, heißt es in einem Schreiben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr an die Obleute des Verteidigungsausschusses, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Um ein Einschleppen von Covid-19 in die Einsatzgebiete zu verhindern, werden zunehmend durch die jeweiligen […]

Corona: Schleswig-Holstein verhängt Einreiseverbot für Touristen

Erstmals wird in der Corona-Krise die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands deutlich eingeschränkt. Ab Mittwoch dürfen Touristen nicht mehr nach Schleswig-Holstein. Das beschloss die Kieler Landesregierung am Dienstag. Entsprechende Regelungen würden gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht, hieß es. Damit solle auch der Tagestourismus unterbrochen werden. Hotels und Ferienwohnungen für Urlauber werden ebenfalls geschlossen, […]

Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Notfallplan für Krankenhäuser

Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einen Notfallplan für Krankenhäuser beschlossen. Kernziel sei es, die Intensivkapazitäten zu verdoppeln und Hallen, Hotels und Reha-Stationen zu Behandlungszentren für leichtere Fälle umzurüsten, heißt es in dem „Grobkonzept Infrastruktur Krankenhaus“, auf das sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Staatskanzleichefs der Länder und das Bundesgesundheitsministerium am […]

Thüringens SPD-Innenminister fordert disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen AfD-Chef Björn Höcke

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert seinen Kollegen in Hessen auf, disziplinarrechtlich gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke vorzugehen. „Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig“, sagte Maier der „taz“ (Mittwochsausgabe). Da müssten die „Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis […]

Robert-Koch-Institut verschärft Coronavirus-Risikogebiete

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Bewertung des Risikos für die Bevölkerung in Deutschland durch das neuartige Coronavirus verschärft. Man schätze das Risiko mittlerweile als „hoch“ ein, teilte das RKI am Dienstvormittag in Berlin mit. Bisher stand die Risikobewertung des Instituts bei „mäßig“. Grund für die Verschärfung seien „steigenden Fallzahlen und die Alarmsignale aus dem öffentlichen […]

Flüchtlingskrise: Grünen-Chefin Baerbock fordert Lösungen für Geflüchtete aus Syrien

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. „Es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen“, sagte Baerbock am Dienstag im RBB-Inforadio. So sei Europa immer gewachsen. Bisher haben sich zehn Länder bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

Corona-Maßnahmen: Virologe hält Ausgangssperren nicht für sinnvoll

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat sich gegen die Verhängung von Ausgangssperren ausgesprochen. „Ausgangssperren sind nicht sinnvoll. Man kann natürlich in den Park gehen, es geht darum, soziale Kontakte zu vermeiden“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Wenn man jetzt raus geht und sich im Biergarten mit hunderten von Leuten trifft – das wollen wir […]

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