Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, für die Bekämpfung der Corona-Krise eine Aufweichung des Datenschutzes und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung hinzunehmen. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche das Marktforschungsunternehmen Innofact durchgeführt hat und über welche die FAZ berichtet. Fast 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung von Flug- und Reisedaten auszuweiten, […]

Weiterlesen Umfrage: Virus-Schutz ist Deutschen wichtiger als Datenschutz

Der Bundestag hat in der Corona-Krise Änderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Union und SPD zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld stimmten die Bundestagsfraktionen am Freitag einstimmig zu. Der Gesetzentwurf wurde in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt. Die deutsche Wirtschaft stehe trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation vor […]

Weiterlesen Bundestag beschließt Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Foto: AP/dpa Berlin (dpa) – Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Das ist nicht vertrauensbildend». Der CDU-Politiker machte deutlich, […]

Weiterlesen Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg 2038

Foto: AP/dpa Brüssel (dpa) – Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten. «Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen», sagte der luxemburgische Einwanderungsminister Jean Asselborn vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Luxemburg wolle auf diese Weise helfen. Andere Länder lehnen hingegen eine […]

Weiterlesen EU-Innenminister gespalten bei Aufnahme junger Flüchtlinge

SAARBRÜCKEN – Wegen Totschlags muss sich ein 40-Jähriger ab dem heutigen Freitag vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Er soll im September 2019 in Saarbrücken-Dudweiler seine Mutter und seinen Halbbruder getötet haben. In diesem Hochhaus in Dudweiler ereignete sich die Tat. Fotos: BeckerBredel Vor dem Landgericht Saarbrücken beginnt am heutigen Freitag (13. März 2020) der Prozess gegen einen 40-Jährigen, […]

Weiterlesen Saarbrücken: Mutter und Bruder erstochen – Prozess vor Landgericht beginnt

SAARBRÜCKEN – Im Saarland ist die Zahl der an Corona erkrankten Personen mittlerweile auf 29 gestiegen. Diesen Stand hat das saarländische Gesundheitsministerium bestätigt. Das saarländische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass es im Saarland zu der mittlerweile 29. Erkrankung an dem Coronavirus gekommen ist. Symbolfoto: Xue Yuge/XinHua/dpa In einer Mitteilung hat das Saar-Gesundheitsministerium über weitere Erkrankungen am Corona-Virus informiert: […]

Weiterlesen Saarländisches Gesundheitsamt: Zahl der Corona-Infizierten steigt auf 29

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem LIVE-Ticker! Auf der Flugstrecke von Saarbrücken nach Berlin kommt es ab Sonntag (15. März 2020) zu Einschränkungen. Nach Angaben des Flughafens Saarbrücken soll eine Reihe von Flügen ausgesetzt werden.Foto: Saarbrücken/Flughafen | Becker-Bredel „Sechs Flüge wöchentlich auf der Verbindung SCN – TXL werden ab dem 15. März storniert„, teilt der Saarbrücker Flughafen mit. […]

Weiterlesen Wegen Corona: Flughafen Saarbrücken schränkt Verbindungen nach Berlin ein

SAARBRÜCKEN – Im Saarland ist womöglich in Kürze die Schließung von Clubs und Kinos zu erwarten. Noch am heutigen Freitag (13. März 2020) könnte eine Verfügung darüber erlassen werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen in Kürze Discotheken, Kinos sowie Clubs im Saarland aufgrund der aktuellen Corona-Krise geschlossen werden. Nach Informationen der Zeitung könnte es noch heute zur Anordnung einer Verfügung kommen. Reduzierung […]

Weiterlesen Im Saarland könnte die Feierlaune bald vorbei sein: Clubs und Kinos könnten noch heute geschlossen werden

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem LIVE-Ticker! Auch das Bundesland Bremen schließt von Montag an alle Schulen und Kitas. Der Senat sehe diese Maßnahme als notwendig an, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, teilte die Landesregierung am Freitag nach einer Sondersitzung mit. Bremen ist damit das fünfte Bundesland, das sich zu einem […]

Weiterlesen Coronavirus: Auch in Bremen sollen ab Montag Schulen und Kitas geschlossen werden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Corona-Krise weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Aussicht gestellt. „Wir sind überall in Deutschland noch vor der Krise und werden die Fehler von Italien nicht wiederholen“, sagte Kretschmer am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Man müsse jetzt auch über den Weiterbetrieb von Theatern, Museen oder […]

Weiterlesen Kretschmer: "Werden die Fehler von Italien nicht wiederholen"

DARMSTADT – Nachdem zwei Jugendliche am Dienstag (10.03.), gegen 14.00 Uhr, in einem Elektroladen am Ludwigsplatz Ware entwendeten und hierbei ertappt wurden, attackierten sie die Ladendetektive. Nach derzeitigem Kenntnisstand nahm ein 15 Jahre alter Junge einen Artikel aus den Regalen des Marktes, wobei sein gleichaltriger Kompagnon Schmiere stand. Nachdem sie die Ware im Rucksack verstauten, […]

Weiterlesen Darmstadt: Jugendlicher (15) attackiert Ladendetektiv mit Schlägen und Tritten

Nach dem Saarland und Bayern sollen auch in Berlin wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag Schulen und Kindertagesstätten ihren Betrieb einstellen, allerdings stufenweise. Das gab Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitagvormittag bekannt. Demnach sollen die Oberstufenzentren den Anfang machen. Wie die weiteren Stufen im Laufe der Woche geplant sind, […]

Weiterlesen Nach Saarland und Bayern: Auch in Berlin sollen Schulen geschlossen werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz, welches wegen der Coronavirus-Krise die Hürden für Kurzarbeit massiv senkt, voraussichtlich noch an diesem Freitag unterschreiben. Dieses Verfahren sei verabredet, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erlaubt, die Kurzarbeit befristet bis Ende 2021 per Verordnung massiv auszuweiten, soll […]

Weiterlesen Kurzarbeit wegen Corona-Krise: Steinmeier unterzeichnet Gesetz an diesem Freitag

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat aus der Beobachtung des sogenannten „Flügels“ innerhalb der AfD durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. „Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt. […]

Weiterlesen Katarina Barley (SPD) fordert EU-weite Konsequenzen aus AfD-"Flügel"-Beobachtung

Viele Menschen sind verunsichert, ob sie wegen des Coronavirus noch in den Urlaub fahren können. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in einige Länder ab. Pauschalreisende haben unter bestimmten Bedingungen gute Chancen, ihren Urlaub kostenfrei stornieren zu können. Dortmund – Lange Zeit schien das Coronavirus noch weit weg zu sein – das Virus kursierte irgendwo in China. […]

Weiterlesen Corona-Krise: Kann ich jetzt noch in den Urlaub fahren?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. „Das muss […]

Weiterlesen Lauterbach fordert Föderalismusreform als Konsequenz aus Corona-Krise

Nach dem Saarland schließt laut eines Zeitungsberichts auch Bayern wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus landesweit alle Schulen und Kindertagesstätten. Die Regelung gelte vom kommenden Montag an, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der bayerischen Staatsregierung. Alle Einrichtungen blieben bis zu den Osterferien geschlossen. Die bayerischen Osterferien beginnen am 4. April und enden […]

Weiterlesen Berichte: Auch Bayern schließt alle Schulen und Kitas

Bei einer weiteren Ausdehnung der Corona-Epidemie müssen nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft die Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen werden. „Die Funktionsfähigkeit der deutschen Finanzverwaltung muss in jedem Fall gesichert werden“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Derzeit sei eine solche Maßnahme noch nicht nötig, doch die Situation müsse sehr genau beobachtet werden. „Die […]

Weiterlesen Corona-Krise: Steuer-Gewerkschaft fordert Schließen von allen Finanzämtern

Die Frau von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Sophie Gregoire, ist mit dem Coronavirus infiziert. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) bekannt. Justin Trudeau hatte wenige Stunden zuvor mitgeteilt, dass seine Frau von einer Reise in Großbritannien zurückgekehrt sei und in der Nacht auf Donnerstag „leichte grippeähnliche Symptome“ gehabt habe. Er selbst habe sich vorsichtshalber ebenfalls in […]

Weiterlesen Coronavirus: Frau von Kanadas Ministerpräsident nun auch infiziert

Das Saarland schließt als erstes Bundesland wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus landesweit alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der Osterferien. Dies geschehe aufgrund der Situation des Saarlandes als Grenzland, teilte die saarländische Staatskanzlei in der Nacht zu Freitag mit. Für Familien werde eine Notbetreuung sichergestellt. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. […]

Weiterlesen Coronavirus: Saarland schließt als erstes Bundesland alle Schulen und Kitas

Die Abschlussprüfung an der Schule – sie geht für viele Schülerinnen und Schüler zumindest mit Nervosität einher. In diesem Jahr kommt dazu aber noch eine Angst: die Prüfungsabsageangst sozusagen. Die Kultusminister schließen nicht aus, dass flächendeckend Schulen dicht gemacht werden. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung der Kultusministerkonferenz in […]

Weiterlesen Baden-Württemberg: Flächendeckende Schulschließungen können nicht ausgeschlossen werden

Seit langem verlangen Iran-treue Milizen im Irak den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland. Mehrfach drohten sie Washington mit Vergeltung. Auch jetzt richtet sich der Verdacht gegen sie. Bagdad/Washington (dpa) – Ein tödlicher Raketenangriff auf die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition im Irak hat die Spannungen zwischen Iran-treuen Milizen und den USA weiter erhöht. Bei der […]

Weiterlesen Drei Soldaten der US-geführten Koalition im Irak getötet

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans streben aktuell keine Kanzlerkandidatur an. „Stand jetzt würde ich mich nicht um eine Kandidatur bewerben“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Norbert Walter-Borjans sagte: „Ich strebe die Kanzlerkandidatur derzeit nicht an.“ Kategorisch und für alle Zeiten dürfe man aber nichts ausschließen. „Aber ich bin ebenso wie Saskia Esken nicht […]

Weiterlesen Esken und Walter-Borjans lehnen Kanzlerkandidatur ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise den Verzicht auf alle persönlichen Sozialkontakte. „Wo immer möglich“, solle dies beachtet werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Vorziehen der Osterferien sei „eine Option“. Bundestag und Bundesrat würden am Freitag die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschließen, damit […]

Weiterlesen Bundeskanzlerin Merkel fordert von Bevölkerung Verzicht auf alle Sozialkontakte