Sozialleistungen in Höhe von über 73.000 Euro hat sich ein 37-jähriger Nigerianer erschlichen, der im Februar dieses Jahres bei der Kontrolle eines italienischen Fernreisebusses Beamten der Autobahnfahndung aufgefallen war. Der Tatverdächtige, der vorgab keine Personaldokumente mitzuführen, konnte lediglich eine Duldung vorweisen, die einige Tage vor der Kontrolle abgelaufen war. Wie die weiteren Ermittlungen der Polizisten […]

Weiterlesen Ravensburg: Nigerianer erschleicht Sozialleistungen in Höhe von 73.000 Euro

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert vom sogenannten „Flügel“ der Partei, für eine schnelle Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu sorgen. „Dazu kann auch der `Flügel` seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt“, sagte das frühere AfD-Bundesvorstandsmitglied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur durch volle Transparenz könne „die […]

Weiterlesen Pazderski: AfD-"Flügel" muss Strukturen offenlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag mit. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dies lehnte das Gericht jedoch ab, da […]

Weiterlesen Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird […]

Weiterlesen Coronavirus: Unionsfraktion stellt Schwarze Null infrage

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber“, schrieb er. „Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. […]

Weiterlesen Im Alter von 89 Jahren: FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben

In diesem Jahr wird es wegen des Coronavirus weder das Myfest am 1. Mai noch den Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin-Kreuzberg geben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Bezirkskreise. Der Bezirk reagiert demnach unter anderem auf Empfehlungen des Amtsarztes. Auch wenn die Veranstaltungen erst im Mai stattgefunden hätten, hat sich der Bezirk […]

Weiterlesen Coronavirus: Berliner Karneval und Myfest der Kulturen abgesagt

Der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele, berichtete am Donnerstagmorgen unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Der Flügel war bereits im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall […]

Weiterlesen Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Die TZ/dts-Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Weiterlesen EIL: Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Die Migrationspolitik im Jahr 2015 war innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entscheidung im damaligen September, Migranten direkt aus Ungarn nach Deutschland zu holen offenbar umstrittener als bislang bekannt. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll des Innenausschusses vom 2. September 2015. Demnach hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) […]

Weiterlesen Migrationspolitik 2015 war bei Bundesregierung umstrittener als bekannt

Der Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Heinrich-Heine-Universität, Jens Südekum, hält EU-Wirtschaftshilfen für das von der Corona-Krise geplagte Italien für unabdingbar. „Da muss dringend gesamteuropäisch geholfen werden“, sagte Südekum der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Situation dort mache ihm „große Sorgen“. Einerseits müsse die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge tragen, dass die italienischen Banken nicht in Bedrängnis gerieten. […]

Weiterlesen Corona-Krise: Ökonom Jens Südekum fordert EU-Hilfen für Italien

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält flächendeckende Schulschließungen zur Eindämmung des Coronavirus aktuell nicht für nötig, verlangt aber Vorbereitungen auf diesen Fall. „Derzeit sind Schulschließungen nicht angezeigt, wie auch Wissenschaftler und der Bundesgesundheitsminister betonen“, sagte Karliczek der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Lage müsse aber „immer wieder neu bewertet werden“. Grundsätzlich müssten die Kultusministerien deshalb bereits „jetzt intensiv […]

Weiterlesen Bildungsministerin Karliczek: Keine Schulschließungen wegen Coronavirus nötig

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der griechisch-türkischen Grenze hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament die EU-Regierungen aufgefordert, deutlich mehr Anstrengungen für einen verbesserten Außengrenzschutz zu unternehmen. „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten eine substanzielle und zeitnahe Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in die Wege leiten. Die Europäische Union muss im Fall […]

Weiterlesen EU-Migration: EVP fordert "substanziellen Außengrenzschutz"

Die Polizei geht aktuell davon aus, dass der 39-jährige Mann, der am Dienstagnachmittag in Sembach eine Mutter und ihre beiden Kinder mit einem Messer bedrohte, mit fremdenfeindlicher Motivation handelte. Nach dem Stand der Ermittlungen hatte der Tatverdächtige auf offener Straße gedroht die Mutter und ihre Kinder umzubringen. Der maskierte Mann rief Nazi-Parolen und drohte, alle […]

Weiterlesen Nach Androhung mit Messer: Polizei vermutet fremdenfeindliches Motiv

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 23, 24, 41, 47, 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9723157. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 728773 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. […]

Weiterlesen Lottozahlen vom Mittwoch (11.03.2020)

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Sänger Xavier Naidoo für sein am Mittwoch bekannt gewordenes Video scharf kritisiert. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Jeder müsse einen Beitrag leisten, „gegen Rassismus aufstehen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken statt […]

Weiterlesen Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz wertet Naidoo-Video als "brandgefährlich"

US-Präsident Donald Trump hat an die Medien appelliert, die aktuelle Situation „als Zeit der Einheit und Stärke“ zu betrachten. „We have a common enemy, actually, an enemy of the World, the CoronaVirus“, schrieb Trump am Mittwochabend auf Twitter. „We must beat it as quickly and safely as possible. There is nothing more important to me […]

Weiterlesen US-Präsident Trump: "Wir haben einen gemeinsamen Feind – das Coronavirus"

Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus hat die Marke von 2.000 Personen überschritten. Die TZ/dts-Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Weiterlesen Coronavirus: Deutschland kanckt nun auch die 2.000-Marke

Am Sonntag, 08.03.2020, gegen 17:00 Uhr, befuhr ein 33-jähriger Münchner gemeinsam mit seiner Ehefrau in seinem Pkw Honda die Gernotstraße in Richtung Mittlerer Ring. An der Kreuzung zur Burgunderstraße musste er mit seinem Fahrzeug anhalten, da unvermittelt ein Fußgänger vor seinen Pkw trat und unvermittelt mit den Händen auf die Motorhaube schlug. Daraufhin stieg der […]

Weiterlesen Bluttat in Schwabing: Iraker schlägt bei Streit mit Axt auf Gesicht von Autofahrer ein

Am 10. März 2020, gegen 14:45 Uhr erhielt die Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg durch mehrere Passanten den Hinweis, dass eine junge, offensichtlich psychisch beeinträchtigte Frau, bewaffnet mit einem Messer, durch den Hauptbahnhof läuft. Sofort schritten die Beamten ein und trafen auf die 19-jährige Deutsche vor einem Geschäft, das zum Bahnhofsvorplatz lag. Vor ihr lag das […]

Weiterlesen Magdeburg: Junge Frau mit Messer im Hauptbahnhof unterwegs

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die am Mittwoch im russischen Parlament verabschiedete Verfassungsreform kritisiert. „Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern, würde Russland in das alte verkrustete Sowjetsystem zurückführen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch. Innenpolitisch schaffe dies „Friedhofsruhe“ statt innovativer Modernität. „Der Kreml und […]

Weiterlesen Unionsfraktion kritisiert russische Verfassungsreform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem „Wildwuchs werblicher Angebote“ an Schulen und fordert ein „generelles Werbeverbot“ an Schulen, das auch Werbung als Gegenleistung für Sponsoring ausschließe. Anlass für die Forderung ist eine Studie, die der VZBV und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in dieser Woche veröffentlichen wollen und über welche die Wochenzeitung „Die […]

Weiterlesen Verbraucherzentrale Bundesverband und Lehrergewerkschaft fordern Werbeverbot an Schulen