Politikwissenschaftler: "Hetze Lizenz für rechtsextremistische Anschläge"

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnet rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“. „Durch ihre Lautstärke im öffentlichen Diskurs liefert diese Hetze Argumente“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Täter müssten sich ihre Rechtfertigung nicht mehr selbst zusammenbasteln. Schmitt-Beck sagte weiter, die […]

Hanau-Gedenkfeier: Zwischenrufe bei Rede von Bundespräsident Steinmeier

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkfeier nach dem Terroranschlag von Hanau sind die Ansprachen von prominenten Politikern mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden. Zuletzt rief eine Frau gut hörbar „das ist kein Rassismus“, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade seine kurze Ansprache auf dem Markt von Hanau beendet hatte. Zuvor hatte er den Zusammenhalt der Gesellschaft […]

Anschlag von Halle: ÖVP-Abgeordnete Edtstadler wirft deutschen Behörden Versagen vor

Die Europa-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament, die Österreicherin Karoline Edtstadler (ÖVP), wirft den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle vor. Dabei waren im Oktober zwei Menschen gestorben. „Ein solches Versagen der Behörden macht mich fassungslos“, sagte Edtstadler der „Welt“ (Freitagsausgabe). […]

Ludwigsburg: Taxi nicht bezahlt – Polizeibeamte mit Messer bedroht!

Wegen Leistungsbetrug und Widerstand gegen Polizeibeamte wird sich ein 43-jähriger Mann verantworten müssen, der am Mittwochabend gegen 23:30 Uhr am Omnibusbahnhof in ein Taxi gestiegen war und sich nach Eglosheim fahren ließ. Dort angekommen konnte er den Fahrpreis nicht bezahlen und flüchtete zu Fuß. Er konnte aber von dem 56-jährigen Taxifahrer eingeholt und bis zum […]

Köln: Fahndung nach Raubserie durch Ausländer auf deutsche Spielhallen

Der erste Überfall ereignete sich am Samstagabend (18. Januar) gegen 21.20 Uhr auf der Kalker Hauptstraße Ecke Neuerburgstraße, als der 63-jährige Angestellte alleine in der Spielhalle war. Auch am Sonntagmorgen (19. Januar) gegen 6.20 Uhr war nur ein 70-jähriger Mitarbeiter anwesend, als der Tatverdächtige die Spielhalle auf dem Hohenzollernring betrat. Die Überfallenen beschrieben den Maskierten […]

18-Jähriger von Südländer-Duo mit Teleskopschlagstock und Messer attackiert

Am Busbahnhof in Velbert-Langenberg verletzte am Mittwochabend (19.02.2020) ein bislang noch nicht identifiziertes Schläger-Duo – aus bisher ungeklärter Motivation – einen 18-jährigen Velberter so erheblich, dass dieser anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen. Was war zuvor passiert? Gegen 21:00 Uhr hielt sich eine Gruppe Jugendlicher am Busbahnhof in […]

Attentat-Betroffene von Halle fordern Reaktionen nach Hanau-Bluttat

Berlin/Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Rabbiner Rebecca Blady und Jeremy Borovitz fordern eine Reaktion auf die Bluttat von Hanau. „Wir müssen endlich aufstehen gegen den Hass“, sagten sie am Donnerstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . Beide waren am 9. Oktober 2019 in der Synagoge von Halle (Saale), als der Attentäter Stephan B. dort eindringen wollte. […]

Unionsfraktionschef Brinkhaus beklagt Umgang mit Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt einen neuen Politikstil und beklagt, dass die CDU nicht loyal genug zu ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestanden habe. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), „rational betrachtet“ sei es ein Fehler Kramp-Karrenbauers gewesen, ihren Rückzug bereits jetzt bekannt zu geben. Ihr Nachfolger werde deshalb bis zur Bundestagswahl 2021 […]

Rentenversicherung: Grundrente bis 2021 nicht möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden“, […]

Unionsfraktions-Chef Brinkhaus fordert Mitspracherecht bei Suche nach CDU-Vorsitz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), er beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche. Eines sei aber klar: „Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden.“ Es könne „nicht […]

Nach Hanau-Attentat: Harte Vorwürfe gegen AfD

Hanau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Hanau bekommt die AfD von mehreren Seiten Kritik. „Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einer „Bild“-Sendung am Donnerstag. Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD eine entsprechende Verantwortung: […]

Attentäter von Hanau stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens. In einer Strafanzeige „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ verlangte R., „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“, zitiert die […]

Zentralrats-Präsident empfiehlt Muslimen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek […]

Mutmaßlicher Täter von Hanau bestellte sich Schusswaffen in Online-Shop

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Terrorschütze von Hanau, Tobias R., hat die Tatwaffe 2014 in einem Internet-Shop gekauft. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich demnach um eine Pistole Glock 17, 9 Millimeter Luger. Das ist derselbe Waffentyp, der 2016 bei dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum verwendet […]

Justizministerin Hoffmeister und Innenminister Caffier entsetzt über Hanau-Blutbad

Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als „rechtsextremistisch motiviert“. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder […]

AfD: Kriminalstatistik bietet kein realistisches Lagebild der Sicherheit in Hessen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth: „Die Regierungserklärung zeichnet ein allzu positives Bild von der Sicherheitslage in Hessen, doch Hessen ist leider kein besonders sicheres Land. Die Zahlen der Kriminalstatistik belegen wirklich eindeutig nur die Arbeitsbelastung und Leistung der Polizei. Und dieser danken wir herzlich für Ihre Arbeit. […]

Trier: Seit vier Jahren gesucht – Haftbefehl gegen Bulgarin vollstreckt

Bei der Kontrolle des Fluges FR 5215 aus Bari/Italien hat die Bundespolizei am Mittwochmorgen eine 29-jährige Bulgarin verhaftet. Das Amtsgericht Koblenz hatte sie im Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von 50 Tagen, abwendbar durch die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro, verurteilt. Nachdem ein Bekannter von ihr den haftbefreienden Betrag bei der Bundespolizei […]

Hanau: Seehofer und Lambrecht kündigen Aufklärung an

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau angekündigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären. „Wir werden gemeinsam mit dem Land Hessen alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuklären und auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir als Politiker und Gesetzgeber daraus ziehen […]

SPD-Vize Midyatli fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische […]

Lamya Kaddor fordert Aktionsplan gegen antimuslimischen Terrorismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor ein systematisches Vorgehen gegen islamfeindlichen Terrorismus gefordert. „Es ist Zeit für einen bundesweiten Aktionsplan gegen antimuslimischen (Rechts-)Terrorismus. Dazu gehören der Einsatz von Sicherheitsbehörden, Aufklärungskampagnen und Präventionsprojekte“, schreibt Kaddor in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir dürfen Hanau, Terrorzellen wie […]

SPD warnt vor Verharmlosung psychisch verwirrter Straftäter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat nach der Bluttat von Hanau vor einer Verharmlosung psychisch verwirrter Täter gewarnt. „Wir dürfen die Taten solcher Einzeltäter nicht verharmlosen, auch wenn der Täter psychisch verwirrt gewesen sein mag“, sagte Vogt der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Hass und Hetze nehmen in unserem Alltag überhand. Das […]

Integrationsrat: Menschen mit Migrationshintergrund sind verunsichert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, sieht eine zunehmende Verunsicherung von Bürgern mit Migrationshintergrund angesichts rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland. „Viele Menschen aus Einwandererfamilien haben das Gefühl, dass auch ihnen etwas passieren könnte“, sagte Kilic der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Natürlich sind wir dankbar, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben. Doch rechtsradikale […]

Schäuble: Ereignisse wie in Hanau geschehen nicht im "luftleeren Raum"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau verurteilt und ein „vergiftetes gesellschaftlichen Klima“ verantwortlich gemacht. „Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen“, sagte Schäuble am Donnerstag. „Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“. In der Gesellschaft würden „auf übelste Weise […]

Kommission fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende […]

Tobias Rathjen: Das Hanau-Manifest eines paranoiden Psychopathen

Wir geben im Folgenden die wesentlichen Inhalte des Manifests, das der Hanauer-Attentäter, Tobias Rathjen, quasi als sein Vermächtnis hinterlassen hat, wieder. Es ist nach unserer Ansicht wichtig, den Inhalt dieses Manifests einer großen Leserzahl zugänglich zu machen, um der politischen Instrumentalisierung des Attentäters entgegen zu wirken. Hier die wichtigsten Punkte als Zusammenfassung vorweg: Der Attentäter […]

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