Atomkraft: Unionsfraktion erwägt Rückkehr zu Energiequelle

Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm `Horizont` zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten […]

Ex-Diplomat Gerhard S. sorgte auch im Innenministerium für Verdacht

er unter Spionageverdacht stehende ehemalige EU-Diplomat Gerhard S. erregte Anfang des Jahres 2018 auch das Misstrauen von Beamten des Bundesinnenministeriums. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach soll S. bei einem Termin in der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ ausführlich über seine China-Kontakte gesprochen haben. Seinem Gesprächspartner sei dies dem Vernehmen nach äußerst merkwürdig vorgekommen, […]

München: Afghane greift Frau auf Rolltreppe unvermittelt in den Schritt – Richter erlässt Haftbefehl

Am Dienstag, 28.01.2020, gegen 09:15 Uhr, fuhr eine 32-jährige Münchnerin im U-Bahnhof Kieferngarten mit der Rolltreppe nach oben, um anschließend in die U6 Richtung Klinikum Großhadern einzusteigen. Noch auf der Rolltreppe trat von hinten ein zunächst unbekannter Mann an sie heran und fasste ihr in den Schritt. Anschließend stiegen beide in die U6 ein. Während […]

Polizist spricht Tacheles: Vom respektierten "Schutzmann" zum Angriffsziel von Demonstranten

Brexit wird vorerst keine Auswirkungen auf Rentenansprüche haben

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat zunächst keine Auswirkungen auf Rentenansprüche von Versicherten. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das gilt ausdrücklich für in beiden Ländern erworbene Versicherungszeiten. „Im Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist ein Übergangszeitraum zunächst bis zum 31. Dezember 2020 […]

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert höhere Frauenquote in eigener Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu einer stärkeren Förderung von Frauen aufgefordert. „Wir können beim Frauenanteil insgesamt und in den Führungsgremien der CDU noch deutlich besser werden“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es reicht nicht mehr zu sagen: Wir haben ganz tolle Männer, die auch phantastisch für Fraueninteressen eintreten. Die Frauen sagen zu […]

Deutsches Kneipen-Personal muss künftig mögliche Spielsüchtige kontrollieren

Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind. In diesem Fall muss der Kneipier das Spiel unterbinden. Diese Regelung ergibt sich […]

Dark-Rock-Band "Mono Inc." neu an Spitze der deutschen Album-Charts

Die Dark-Rock-Band „Mono Inc.“ steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Gruppe aus Hamburg stieg mit „The Book Of Fire“ neu ein und landete gleich auf Platz eins. Auch Vanessa Mai ist mit „Für immer“ neu in den Charts vertreten und kam auf Platz zwei. […]

Deutscher Bauernverband: Lebensmittel dürfen nicht "verramscht werden"

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel aufgefordert, die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu sensibilisieren. „Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden. Auch der Handel muss seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, dass […]

Nordrhein-Westfalen: Streit um Polizeieinsätze in Barbershops

Barbershops in Deutschland geraten immer häufiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden – ob zurecht oder nicht ist strittig. In Nordrhein-Westfalen gibt es deswegen jetzt Streit um Polizeieinsätze. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Manche der Friseurgeschäfte sollen laut nordrhein-westfälischem Innenministerium angeblich in Verbindung zur Clankriminalität stehen. In Essen sollen zuletzt viele neue Barbershops […]

Coronavirus: Fünfte Person in Bayern mit dem Lungenvirus infiziert

In Bayern ist eine fünfte Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am späten Donnerstagabend mit. Es handele sich ebenfalls um einen Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind. Der nun fünfte Fall sei im Landkreis Traunstein wohnhaft. Einzelheiten sollen am […]

Kritik an Gesetzentwurf für "digitale Patientenakte" von Gesunheitsminister Spahn

Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag seinen Entwurf zum „Patientendatenschutz-Gesetz“ (PDSG) vorgelegt hat, kommt Kritik aus der eigenen Fraktion: Das Gesetz soll Details zur elektronischen Patientenakte regeln, die 2021 eingeführt wird und den zentralen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglichen soll. „Eine Patientenakte mit Drei- oder Vierfach-Einwilligung wäre ein bürokratischer Rohrkrepierer“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge […]

BREAKING: WHO erklärt internationalen Gesundheitsnotstand wegen Coronavirus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus gab am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung ab. Dabei bemühte er sich, die Erklärung des Notstandes nicht als Misstrauensvotum gegenüber China zu interpretieren. „This declaration is not a vote of no confidence in China. On the contrary, WHO continues to have confidence […]

Justiz-Skandal: Freiheitsberaubung durch JVA Rosdorf?

Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die weitere Vollstreckung der gegen unseren Mandanten zu vollstreckender Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde durch das Oberlandesgericht Braunschweig Aktz. 1 Ws 31/20 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde der JVA Rosdorf am 27. oder 28.01. 2020 zugestellt. Trotz […]

Piraten fordern allgemeine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Am gestrigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz-IV-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1) „Allein schon, weil Hartz IV nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn […]

Lupburg: Fünf Migranten auf Sattelzug in Deutschland eingeschleust

Am Mittwoch, 29.01.2020, gegen 20.10 Uhr, wurden auf der Ladefläche eines Sattelzuges, der auf dem Weg von Bosnien nach Holland war, fünf Flüchtlinge festgestellt und befreit. Bei einem Halt auf einem Parkplatz an der BAB A3 in der Nähe von Parsberg hatten die Männer auf sich aufmerksam gemacht. Einer von ihnen hatte zuvor selbst einen […]

Kassel-Waldau: Unbekannte mit "Anonymous"-Masken überfallen Tankstelle

Ein ungewöhnlicher Überfall auf eine Tankstelle ereignete sich am gestrigen Dienstagabend in Kassel-Waldau. Zwei bislang unbekannte Täter mit sogenannten „Anonymous-Masken“ stürmten in den Verkaufsraum, drängten die Kassiererin in eine Ecke und packten anschließend Zigarettenschachteln in eine mitgebrachte Sporttasche. Als ein weiterer Mitarbeiter der Tankstelle seiner verängstigten Kollegin zur Hilfe eilen wollte, griffen die Diebe ihn […]

Bremen: Unbekannter greift Minderjährige an und verletzt 10-Jährigen mit Messer im Gesicht

Am frühen Mittwochabend griff ein bisher unbekannter Mann in Bremen-Oberneuland zwei zehn Jahre alte Kinder an. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 17:30 Uhr befanden sich das Mädchen und der Junge in der Straße „Achterdiek“‚ auf dem Nachhauseweg, als sie von einem Unbekannten auf Höhe ,,Ehmckstraße“ angesprochen wurden. Der Mann packte die beiden Kinder an den […]

Köln: Hotelangestellte von Unbekanntem mit Messer überfallen

Bewaffnet mit einem Messer, hat ein etwa 20-30 Jahre alter Mann Donnerstagnacht (30. Januar) ein Hotel in Leverkusen-Wiesdorf überfallen. Die Polizei fahndet nach dem etwa 1.70-1.80 Meter großen Mann, der sich beim Überfall einen schwarzen Schal vors Gesicht gezogen hatte. Zum Tatzeitpunkt soll der Unbekannte eine dunkle Basecap, einen hellen Pullover mit Kapuze, eine dunkle […]

Aserbaidschan-Affäre: Hausdurchsuchung bei Ex-CSU-Abgeordneten Eduard Lintner

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen […]

Augsburg: Mann übergießt Polizeibeamten mit kochendem Wasser

Eine 53-jährige Frau teilte am Dienstagnachmittag beim polizeilichen Notruf mit, dass sie gerade von ihrem 57-jährigen Partner geschlagen wurde. Eine Streifenbesatzung konnte daraufhin in der Wohnung in der Von-Hoesslin-Straße das streitende Paar antreffen. Die Frau war augenscheinlich unverletzt. Weiter nach Anzeigen Als der Mann anschließend der Wohnung verwiesen werden sollte, wurde er aggressiv und weigerte […]

Bundestag beschließt schnellere Beschaffung von Gütern für Bundeswehr

Der Bundestag hat das Gesetz für eine beschleunigte Beschaffung von Gütern für die Bundeswehr und zivile Sicherheitsbehörden verabschiedet. Damit sollen im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit Änderungen vorgenommen werden, „um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seit dem Inkrafttreten neuer […]

Brexit: EU will nach Großbritannien-Austritt "neue Wege der Zusammenarbeit" finden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne. „Keine Entscheidung ist folgenlos“, schreiben von der Leyen, Michel und Sassoli in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine […]

WHO: Coronavirus könnte auch andere Forschung antreiben

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hofft, dass die Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus 2019-nCoV auch andere Forschung antreibt. Diese Arbeit könne laufende Projekte zu anderen Arten des Coronavirus, wie zum Beispiel MERS-CoV, zum „Durchbruch verhelfen“, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus am Donnerstag auf Twitter. Gleichzeitig unterstützte Ghebreyesus die Empfehlungen des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB), […]

Aufregung um Gauland-Steuerhinterziehung – bei Grünen-Chef Hofreiter nicht?

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