Ungeachtet der heftigen Diskussion in allen Parteien über eine Steuerreform erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Steuersenkung in der laufenden Legislaturperiode. „Ich fürchte eher nicht“, antwortete Weil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ auf die Frage, ob es noch vor der nächsten Bundestagswahl Steuerentlastungen geben werde. Weil unterstützt die Forderung des neuen […]

Weiterlesen SPD-Ministerpräsident Weil erwartet keine Steuersenkungen vor Bundestagswahl

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. „Es gibt auch Antisemiten unter den Wähler anderer Parteien, aber bei der AfD ist das konzentriert“, sagte Friedman am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Friedman bezeichnete es als beunruhigend, dass mit der AfD erstmals eine […]

Weiterlesen Michel Friedman: "Konzentrierter" Antisemitismus bei AfD

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat sich dafür ausgesprochen, den Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers zur Unterrichtspflicht für jeden Schüler zu machen. In der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ verwies Friedman am Montag darauf, dass „30 Prozent der Schüler nicht wissen, was Auschwitz ist“. Er verstehe nicht, warum ausgerechnet in dieser Frage damit argumentiert werde, man solle […]

Weiterlesen Publizist Friedman für schulische Pflichtbesuche in Konzentrationslagern

Aktuell kommt es im Bereich von Bad Hersfeld vermehrt zu Anrufen durch „Falsche Polizisten“. Die Betrüger melden sich am Telefon als Polizist oder Kriminalbeamter und gaukelten ihren Opfern vor, dass diese ins Visier von Einbrechern gerückt seien. Dabei erkundigten sie sich über die jeweiligen Vermögensverhältnisse. Achtung, dies ist eine Falle! Glücklicherweise erkannten bislang alle Angerufenen […]

Weiterlesen Achtung: Falsche Polizeibeamte wollen Senioren austricksen!

Am Sonntag Abend, gegen 19.15 Uhr, verließ ein 35-jähriger Eystruper mit seinem Pkw mit hoher Geschwindigkeit und quitschenden Reifen einen Parkplatz an der Bahnhofstraße in Eystrup. Eine in der Nähe befindliche Funkstreife wollte daraufhin den Fahrzeugführer kontrollieren und nahm die Verfolgung auf. Der Eystruper versuchte sich nun, mit sehr hoher Geschwindigkeit und Mißachtung der Anhaltesignale […]

Weiterlesen Nienburg: Flüchtiger Autofahrer ohne Fahrerlaubnis verursacht Verkehrsunfall

Unbekannte(r) Täter besprühten am Samstag im Zeitraum von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr in der Abstellanlage des Hauptbahnhofes Schwerin einen Reisezugwagen der DB AG mit einem unleserlichen Schriftzug in den Farben rot, hellblau, weiß, schwarz und silber. Der angebrachte Schriftzug hatte eine Größe von 16 Quadratmetern. Bereits zuvor im Zeitraum vom 24.01.2020 22:30 Uhr bis […]

Weiterlesen Schwerin: Züge erneut großflächig beschmiert

Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences hat bekanntgegeben, mit welchen Show Acts während der Oscarverleihung 2020 für Unterhaltung gesorgt werden soll. Performt werden jene fünf Song, die der Kategorie für den besten Filmsong nominiert wurden. Darunter befindet sich die stimmgewaltige Cynthia Erivo, die die Powerballade „Stand Up“ aus dem Sklaverei-Biopic „Harriet“ zum Besten […]

Weiterlesen So wird bei der Oscar-Verleihung 2020 für ordentliche Unterhaltung gesorgt

Deutsche Abgeordnete im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, im Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU bis 2027 der EU-Kommission und den Netto-Empfängerländern in der EU entgegen zu kommen. Die Bundesregierung solle nicht auf dem bisherigen Beitragsrabatt beharren, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen der „Welt“. „Beitragsrabatte sind intransparent und ungerecht. Wer eine höhere […]

Weiterlesen Streit um EU-Budget: Kritik von deutschen Abgeordneten an Berlin

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. „Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Es gibt keinen subjektiv verletzten Einzelbürger oder Verband, wie es bei Grundrechten nötig ist“, sagte Scholz der „Welt“ (Montagsausgabe).  Der verfassungsrechtliche Kontrollmaßstab könne nur Artikel 20a Grundgesetz sein, der […]

Weiterlesen Verfassungsrechtler Rupert Scholz sieht keinen Erfolg für Klima-Klagen

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“ (Montagsausgabe).  Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es […]

Weiterlesen Staatsrechtler Ruppert Scholz: Merkel-Migrationspolitik Verfassungsbruch

Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine „ganz zentrale Rolle“ beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. Einen Tag vor dem Internationalen Holocaustgedenktag erklärte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Wenn vor wenigen Wochen in einem Beitrag im Fernsehen AfD-Abgeordnete gefragt wurden, ob sie Unterschiede erkennen können zwischen `Mein Kampf` und den Schriften […]

Weiterlesen CSU-Chef Söder: AfD ist schuld an zunehmendem Antisemitismus

Zu einem Beinahezusammenstoß mit einem 2 Kilogramm schweren Stein, einem Blechkasten mit den Maßen 15 cm x 30 cm x 20 cm, einem Ast und der S-Bahn wäre es am heutigen Tag in den Mittagsstunden auf der S-Bahnstrecke Rostock – Warnemünde gekommen, wenn der Zugführer nicht in letzter Sekunde eine Gefahrenbremsung eingeleitet hätte. Die Hindernisse […]

Weiterlesen Rostock: Zug stößt fast mit 2-Kilo-Stein, Geäst und Blechkasten zusammen

Unbekannte setzten am Sonntag (26. Januar), zwischen 1 Uhr und 9 Uhr, vergeblich dazu an, in eine Spielothek auf der Kamener Straße einzubrechen. Hierzu wurde eine Fensterscheibe neben der Eingangstür der Spielhalle eingeschlagen. Zuvor hatten die Eindringlinge ergebnislos versucht, das Fenster aufzuhebeln. Die Täter erlangten keinen Zugang in die Räumlichkeiten der Spielhalle. Es entstand Sachschaden. […]

Weiterlesen Hamm: Einbruch in Spielothek scheitert

Weiterlesen Viren-Experte: "Corona-Lungenseuche in Wuhan außer Kontrolle"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. Er sei „entsetzt über diese Angriffe“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle (Saale) eine Morddrohung erhalten. Walter-Borjans sagte, Diaby sei „unglaublich engagiert für seine Heimatstadt Halle“. Dass er […]

Weiterlesen SPD-Chef Walter-Borjans verurteilt Anfeindungen und Drohungen gegen Diaby

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, Deutschland aufgefordert, seine Anstrengungen gegen rassistische und antisemitische Hetze im Internet zu verstärken. „Deutschland muss deutlich mehr tun, um Menschen aufzuklären“, sagte Lauder der „Bild“ (Montagsausgabe). Den größten Nachholbedarf gebe es „im Kampf gegen Hass und Rassismus im […]

Weiterlesen Jüdischer Weltkongress: Auschwitz war der "Zenit des Bösen"

Die Europäische Kommission will in zwei Wochen den Startschuss für ihren im Dezember ausgerufenen „Kampf gegen den Krebs“ geben. Das sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health“. Am 4. Februar soll das Projekt demnach im Europäischen Parlament skizziert werden. Im Zusammenhang mit dem Antritt der neuen Kommission hatte deren Präsidentin Ursula […]

Weiterlesen EU-Kommission startet ihren "Kampf gegen Krebs"

Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, hat angesichts des sich weiter ausbreitenden Coronavirus auf die Notfallpläne deutscher Flughäfen verwiesen. „Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen für Deutschland fünf Flughäfen vor, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sogenannte Kernkapazitäten vorhalten müssen“, sagte Beisel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Im Falle der Ankunft eines Passagierflugzeuges, welches […]

Weiterlesen Flugzeuge mit Coronavirus-Verdachtsfällen werden an Flughäfen umgeleitet

Gesundheitspolitiker halten Deutschland für gut vorbereitet, falls das Coronavirus auch hierzulande auftreten sollte. „Deutschland ist gut auf einen Pandemiefall vorbereitet. Es gibt klare Pandemiepläne, regelmäßige Übungen sowie die Ressourcen, um schnell und effektiv zu reagieren“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir stimmen uns laufend mit allen relevanten nationalen und […]

Weiterlesen Gesundheitspolitiker: Deutschland gut auf Coronavirus vorbereitet

Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. „Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der `Flügel` die Partei auch programmatisch immer stärker prägt“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten […]

Weiterlesen Politikwissenschaftler: AfD-Rentenkonzept könnte "Flügel" stärken

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. „Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. Es sei der falsche Weg, sich der AfD „anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen […]

Weiterlesen Zentralratspräsident fordert stärkere Distanzierung von AfD

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe „zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden“ geführt, sagte Schuster dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar säßen Juden in Deutschland heute nicht auf gepackten […]

Weiterlesen Zentralratspräsident Schuster: Deutsche Juden "erheblich verunsichert"