Habeck will Schuldenbremse des Grundgesetzes lockern

Robert Habeck möchte die Schuldenbremse lockern und dafür das Grundgesetz verändern. Eine Reform des Grundgesetzes wäre hier „die ehrlichste Variante“, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In Zukunft solle der Staat Kredite in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes „für Investitionen aufnehmen können“, wenn „die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftskraft“ bleibe. […]

Zu «rechts» für die AfD? – Pazderski holt auf Twitter gegen Anwalt Roscher-Meinel aus

Der Tagesspiegel frohlockt. Der CDU ist ein Grand Malheur passiert. Der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, ist mit seinem Parteieintritt durch die Qualitätskontrolle gerutscht. In den letzten Jahren hat er auf Twitter aktiv die politischen Positionen der AfD vertreten, in der Partei aber wollte man ihn nicht haben. Der Aufnahmeantrag wurde ohne Begründung abgelehnt. Dann aber […]

Illingen-Enzkreis: Frau bei Glätteunfall ums Leben gekommen

Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Samstagmorgen um 07.56 Uhr auf der B 10, Gemarkung Illingen. Eine 23 Jahre alte Pkw-Lenkerin fuhr mit ihrem Fahrzeug, von Illingen kommend, auf der B 10 in Fahrtrichtung Vaihingen. In einer langgezogenen Rechtskurve kam das Fahrzeug aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit und Eisglätte auf die Gegenfahrbahn und kollidierte […]

Lampertheim-Rosengarten: Leiche im Kofferraum transportiert?

Routiniert nahm die Notrufzentrale des Polizeipräsidiums Südhessens zunächst den Notruf einer besorgten Verkehrsteilnehmerin entgegen, die auf der B 47 bei Lampertheim-Rosengarten am Samstag (21.12.) gegen 13.00 Uhr ein vorausfahrendes Fahrzeug meldete. Dies kommt öfters vor, zu gesteigerter dienstlicher Besorgnis führte jedoch die anschließende Schilderung: Plötzlich habe sich der Kofferraum geöffnet und den Blick auf eine […]

Düsseldorf: Kriminelles Clan-Mitglied an Flughafen festgenommen

Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Düsseldorf und des Landeskriminalamts NRW konnte zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen 28-Jährigen aus Langenfeld/Rheinland ein Haftbefehl wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung erwirkt werden. Der Mann wurde am Samstag (21.12.) nach seiner Rückkehr aus der Karibik durch die Bundespolizei festgenommen und einem Haftrichter […]

Mecklenburgische Seenplatte: Senior bei Verkehrsunfall verletzt

Am 21.12.2019 gegen 13:10 Uhr wurde die Polizei informiert, dass ein PKW auf der K20 zwischen den Ortschaften Fleether Mühle und Peetschgegen einen Straßenbaum gefahren sei.Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen kam der 82-jährigeFahrzeugführer eines PKW Opel nach links von der Fahrbahn ab und fuhrgegen einen Straßenbaum. Der Fahrzeugführer erlitt leichteVerletzungen und kam zur weiteren medizinischen Behandlung […]

Mönchengladbach: Drei Schwarzafrikaner wollten 18-Jährige vergewaltigen!

Als eine 18-jährige morgens an einer Haltestelle auf den Bus wartet, wird sie von vier Schwarzafrikanern (ca. 23-45) überfallen. Drei der Fremden zerren die junge Frau gewaltsam in ein Gebüsch, einer begrapscht sie am Körper, während ein weiterer ihre Handtasche durchwühlt. Schließlich gelingt es der 18-jährigen durch massive Gegenwehr, der drohenden Vergewaltigung zu entfliehen und […]

Mönchengladbach: 18-Jährige von drei Schwarzafrikanern überfallen!

Als eine 18-jährige morgens an einer Haltestelle auf den Bus wartet, wird sie von vier Schwarzafrikanern (ca. 23-45) überfallen. Drei der Fremden zerren die junge Frau gewaltsam in ein Gebüsch, einer begrapscht sie am Körper, während ein weiterer ihre Handtasche durchwühlt. Schließlich gelingt es der 18-jährigen durch massive Gegenwehr, der drohenden Vergewaltigung zu entfliehen und […]

Bielefeld: Türken-Brüder töten Mann mit 25 Messerstichen – Mordanklage? Abgelehnt!

I. Strafkammer, Saal 1, (1 Ks – 446 Js 252/19 – 23/19) Strafsache gegen a) A. (31) b) A. (33) wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in der vom Gericht zugelassenen Fassung der Anklage folgendes vor: Die Angeklagten sollen Brüder sein. Am 29.05.2019 soll der spätere Geschädigte im Rahmen […]

Osnabrück: Alkoholisierte Jugendliche beschädigen Autos

Aufmerksamen Anwohnern ist es zu verdanken, dass die Polizei Freitagnacht drei junge Männer festnehmen konnte, die zuvor in der Scharnhorststraße mehrere geparkte Autos beschädigt hatten. Die Zeugen hörten gegen 23.40 Uhr lautes Gegröle auf der Straße und beobachteten dann, wie die Personen gegen Außenspiegel von am Straßenrand abgestellten Autos traten. Soforten informierten die Zeugen die […]

Coburg: Geldbörse aus Handtasche entwendet

Auf die Geldbörse einer älteren Dame hatte es Freitagmittag ein bislang unbekannter Täter abgesehen. Seine Beute ging jedoch weit über das darin befindliche Bargeld hinaus. Gegen 13 Uhr ließ die Frau ihre Handtasche samt schwarzer Geldbörse in einem Einkaufsmarkt in der Ketschendorfer Straße kurz unbeaufsichtigt. Diese Gelegenheit nutzte der dreiste Dieb und entwendete die Börse […]

17-fach vorbestrafter Moslem rastet bei Kindergeld-Beantragung aus – „Scheiss Deutsche“

Düsseldorf. Beim Beantragen von Kindergeld attackierte ein 36-jähriger Moslem eine junge Mitarbeiterin der Familienkasse und beschimpfte sie als „Schlampe“, „scheiß Deutsche“ und „Rassist“. Und das war nicht der erste Ausraster des 17-fach Vorbestraften. Vor Gericht witterte er mögliche Konsequenzen und fing mit einem Schwur an: „Ich schwöre, ich bin unschuldig“, meinte er zu dem Vorsitzenden […]

Rund 350.000 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert

Der deutsche Staat führt Hunderttausende illegal hier lebende Ausländer nicht als ausreisepflichtig – obwohl er weiß, dass sie im Land sind, und sie entsprechend registriert hat. Diese neuen Angaben aus dem Ausländerzentralregister dürften unter Innenpolitikern für einige Diskussion sorgen. Die neuesten statistischen Zahlen des Zentralregisters zeigen, dass derzeit rund 350.000 Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland […]

Unbekannter wollte sich an 10-Jähriger vergehen – Zeugen gesucht!

Am gestrigen Freitagmorgen, 20.12.2019, gegen 07:30 Uhr im Bereich des Schwester-Marcellina-Weg (Berensborn)sprang aus einem Gebüsch ein dunkel gekleideter Mann mit Wollmütze (schlanke Figur um 170cm) und versuchte eine 10jährige Schülerin, die sich auf dem Weg zur Schule befand zu greifen. Die Schülerin konnte sich losreißen und in Richtung Bahnhof laufen. Nach bisherigen Erkenntnissen muss sich […]

Unbekannte Autofahrerin fährt 8-Jährige an – und flüchtet!

Am gestrigen Freitag, 20.12.2019, gegen 15:15 Uhr, lief ein 8jähriges Mädchen zusammen mit seiner gleichaltrigen Freundin die Bebelstraße von der Straße Flockenfeld in Richtung Alstadener Straße. Als sie die Straße Franzenkamp überquerten bog plötzlich ein schwarzer PKW von der Bebelstraße in die Straße Franzenkamp ein und stieß mit der Stoßstange gegen das 8jährige Kind. Das […]

Solingen: Mann (71) erleidet schwere Kopfverletzungen – Mordkommission ermittelt

Nachdem am gestrigen Freitag (20.12.2019) ein Mann in seiner Wohnung mit schweren Kopfverletzungen vorgefunden wurde, ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei im Rahmen einer Mordkommission. Gegen 11:20 Uhr meldete ein Hinweisgeber, dass der 71-Jährige nach Schlägen mit einem stumpfen Gegenstand, in seiner Wohnung an der Weidenstraße in Solingen, erhebliche Kopfverletzungen davontrug. In dem Zusammenhang konnte der 34-jährige […]

Simonswald: Wohnhausbrand löst Großeinsatz aus

Nachdem ein Brand in einem Wohnhaus in Simonswald ausgebrochen war, reagierten Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei mit einem großen, koordinierten Einsatz. Die integrierte Leitstelle (ILS) im Landkreis Emmendingen informierte am Freitag, 20.12.2019, gegen 17.10 Uhr, die Polizei über einen Wohnhausbrand in Simonswald (Hornweg). Die freiwilligen Feuerwehren Simonswald, Obersimonswald, Wildgutach und Waldkirch wurden mit circa 60 Mann […]

Putin zum Zweiten Weltkrieg: „Europa vertuscht historische Fakten“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Vertuschung von Fakten zum Zweiten Weltkrieg in Europa kritisiert. Um „unangenehme Momente” ihrer Geschichte zu verschleiern, wollen die westlichen Politiker aus seiner Sicht die Schuld an der Entfesselung des Krieges den Kommunisten zuschieben. Beim heutigen Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg hat Putin […]

Nach fast 100 Jahren: Bundeswehr bekommt wieder jüdische Seelsorge

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterzeichnen am heutigen Freitag in Berlin den Staatsvertrag zur Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr, teilte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf seiner Webseite mit. In den kommenden Monaten werden laut der Verteidigungsministerin zunächst zehn Militärrabbiner ihren Dienst aufnehmen. Derzeit […]

Viersen: 14-Jähriger bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Am Freitag gegen 14.00 Uhr stieg ein 14jähriger Junge aus Duisburg in Willich-Neersen an der Haltestelle Bökel -Richtungsfahrbahn Viersen- aus einem Bus und überquerte vor diesem Bus die Straße, um die gegenüberliegende Haltestelle zu erreichen. Dabei wurde er von einer 58jährigen PKW-Führerin aus Viersen, die in Richtung Viersen fuhr, erfasst, auf die Motorhaube aufgeladen und […]

Gunzenhausen: Autofahrerin (†73) bei Verkehrsunfall ums Leben gekommen

Am Freitagnachmittag (20.12.2019) ereignete sich auf der Bundesstraße 13 auf Höhe Muhr am See (Lkrs. Weißenburg-Gunzenhausen) ein schwerer Verkehrsunfall. Eine 73-jährige Frau wurde dabei tödlich verletzt. Gegen 15:30 Uhr befuhr die 69-jährige Fahrerin eines Audi, gemeinsam mit ihrer 73-jährigen Beifahrerin, die B 13 von Gunzenhausen kommend in Richtung Muhr am See. Kurz nach der Abzweigung […]

Schwerin: Schwerverletzte nach Zusammenstoß mit Straßenbahn

Am 20.12.2019 gegen 18:27 Uhr wurde ein 62 Jahre alter Mann bei einemZusammenstoß mit einer Straßenbahn in Schwerin schwer verletzt. Die Straßenbahn befuhr die Lübecker Straße stadteinwärts zwischen denHaltestellen Friesensportplatz und Robert-Beltz-Straße. Der Mannbefand sich auf dem an die Gleise angrenzenden Grünstreifen. Als dieStraßenbahn sich ihm näherte, trat er vor die Bahn, obwohl derStraßenbahnführer mehrfach […]

Terrorabwehr: Bundespolizei will künftig auch Kriegswaffen einsetzen

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben. Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche […]

Bundestag: FDP und CDU bei Rede mit dem Rücken zur AfD

Unschöne und zudem undemokratische Geste von Unionspartei und Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Während einer Rede der AfD-Fraktion drehen diese sich auf ihren vom deutschen Steuerzahler finanzierten Drehstühlen einfach zum Plenumseingang herum, statt der Partei zuzuhören, die nicht ohne Grund ordentlichen Druck auf die etablierten Parteien ausübt und darüberhinaus mit damals (2017) 12,6 Prozentpunkten in […]

Bundeswehr zweifelt eigene Einsatzfähigkeit an

Das Verteidigungsressort geht offenbar nicht davon aus, dass die Bundeswehr ihre eigenen Ziele einhalten kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem vertraulichen Schreiben an den Verteidigungsausschuss von dieser Woche schreibt das Ministerium, die eigenen Pläne würden sich angesichts der bisherigen Finanzplanung „absehbar verzögern“. So war geplant, die schnelle Eingreiftruppe der NATO […]

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