Innenministerkonferenz stellt sich geschlossen hinter Polizei

Thüringen – Die Innenminister der Bundesländer sind in Thüringen zu einer Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Haltung zur Polizei, Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie das Vorgehen gegen Falschmeldungen. Die Innenminister stellen sich geschlossen hinter die Polizei in Deutschland. Sie stehe in der Mitte der Gesellschaft, sei unparteiisch und weltoffen. Damit das […]

Neue Zweifel an CDU-Politiker in Lobby-Skandal: Amthor warb auch für windige Hilfsorganisation

In der Lobbyismus-Affäre um CDU-Politiker Philipp Amthor (27) werden nun auch die wohltätigen Aktivitäten des Unternehmers Wolfgang Haupt (33), Gründer des umstrittenen Startups „Augustus Intelligence“, zum Politikum. Als Amthor im Herbst 2018 in seinem auf Bundestagspapier geschriebenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62) für ein Treffen mit „Augustus Intelligence“ warb, stellte er auch den Lebenslauf […]

Lobby-Skandal: Scharfe Kritik an Amthor in Aktueller Stunde des Bundestages

Die Wahl des neuen CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern sollte längst gelaufen sein. Jetzt wird es noch einmal spannend. Und den Grund dafür lieferte der Kandidat für das Spitzenamt selbst. Die Opposition im Bundestag ist empört über Philipp Amthors Verhalten. Berlin (dpa) – Die Opposition im Bundestag hat den unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor scharf kritisiert. […]

„Ich habe Mord importiert“ – AfD-Höcke hetzt mit Foto gegen Carola Rackete

Thüringen – Mit einer fiesen Fotomontage macht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (42) Stimmung gegen die Seenotretterin Carola Rackete (32)! Auf einer Fotomontage ist ein Bild der „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete zu sehen, direkt neben ihr mehrere Sätze – das Ganze soll den Eindruck erwecken, die 32-Jährige würde sich mit einem Steckbrief der Öffentlichkeit vorstellen. Doch kein […]

«Merkel schlimmer als Hitler» – Staatsschutz hat Corona-Verschwörer Hildmann im Visier

Potsdam – Seine Botschaften sind erfüllt von Hass und Hetze – und sie werden immer radikaler: Vegan-Koch Attila Hildmann bezeichnet Adolf Hitler als „Segen“ im Vergleich zu Angela Merkel, behauptet, Juden wollten die „deutsche Rasse auslöschen“. Jetzt könnte es für den selbsternannten „deutschen Nationalisten“ aber eng werden. Der brandenburgische Staatsschutz hat ihn im Visier. Seit […]

Raubüberfall in Saarbrücken: Mann (24) mit Schusswaffe bedroht und vermöbelt

Saarbrücken – In der vergangenen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (18. Juni 2020) wurde ein 24-jähriger Mann in Saarbrücken zum Opfer eines schweren räuberischen Diebstahls. Drei Männer haben den 24-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht und ihm eine Platzwunde am Auge zugefügt. Im Verlauf der letzten Nacht kam es in der Innenstadt von Saarbrücken gegen etwa […]

Bundesinstitut warnt: Baden in der Ostsee könnte zur Gefahr werden

Berlin – Vor allem in wärmeren Sommern wie 2003, 2018 und 2019 wurden Fälle bekannt, einige Patienten starben: Eine Infektion mit sogenannten Vibrionen kann beim Baden in der Ostsee zur Gefahr werden. Und das künftig wohl viel stärker als bisher. Die Zahl sommerlicher Vibrionen-Infektionen könnte in den kommenden Jahren in Folge der globalen Erwärmung insbesondere […]

Drastischer Kahlschlag! 6 000 Menschen ohne Job: Galeria Kaufhof schließt 62 Filialen

Berlin – Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 62 seiner 172 Filialen schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Betriebsrat und Gewerkschaften soll noch an diesem Donnerstagabend unterschrieben werden. Zuvor berichteten RTL/n-tv und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Pläne. Konkret sollen demnach rund 6000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Am morgigen Freitag sollen […]

Elend in der Fleischindustrie: Sie finden das schlimm? Essen Sie es nicht!

Was in den Schlachtfabriken vor sich geht, will der Verbraucher nicht sehen. Das ist wenig verwunderlich, schließlich liegt das Elend dort fast allein in seiner Verantwortung. Der Corona-Ausbruch in einer Tönnies-Schlachtfabrik in Nordrhein-Westfalen hat die Bilder wieder heraufbefördert, die eigentlich niemand sehen will. Tiere, die eben noch ängstlich über die Lkw-Rampe stolperten, hängen nun an […]

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Damit sorge man laut Hans für die bedarfsgerechte Finanzierung kleinerer Rundfunkanstalten wie dem „SR“. Am gestrigen Mittwoch (17. Juni 2020) haben die Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit […]

Nach umstrittenem „taz“-Artikel: Hamburger Polizeipräsident reicht Beschwerde ein – GdP stellt Strafanzeige

Hamburg – Wegen eines umstrittenen Artikels in der linken Tageszeitung „taz“ wird Ralf Martin Meyer, Hamburgs Polizeipräsident, nach BILD-Informationen Beschwerde beim Presserat einreichen. Einige Geschwerkschaften haben bereits Strafanzeigen gestellt. In der Kolumne mit dem Titel „All Cops are berufsunfähig“ geht es um eine fiktive Abschaffung der Polizei. Und um eine Zukunft, in der 250.000 deutsche […]

«Veranstaltung der Weißen» – Posten-Vergabe: Migranten-Aufstand in Hamburger SPD

Hamburg – Hamburg steht für Vielfalt, ist eine Stadt der Willkommenskultur – doch dieses Image nimmt jetzt Schaden. Warum? Weil Multikulti offenbar vorm Rathaus-Tor Halt macht, Personen mit Migrationshintergrund so gut wie keine politischen Spitzenpositionen bekleiden. In der SPD-Basis brodelt es deshalb gewaltig. Besonders bei den Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Noch bevor der neue Senat gewählt […]

Heidelberg-Studie: Die Wahrheit über Corona und Kinder

Es ist die wichtigste Studie für Deutschlands Eltern, Schüler und Lehrer. Bei der gestrigen Regierungspressekonferenz überließ Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (72, Grüne) die Bühne den Professoren hinter der sogenannten Heidelberg-Studie, die in monatelanger Forschungsarbeit eine der zentralen Fragen der Corona-Pandemie untersucht haben: Welche Rolle spielen Kinder bei der Verbreitung des Corona-Virus? Ihr vorläufiges Forschungsergebnis – […]

Keine Masken und Abstand: Saarländische Schulen sollen nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückkehren

Saarbrücken – Nach den Sommerferien sollen die Schulen im Saarland im Regelbetrieb ins neue Schuljahr starten. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot stellte dazu am heutigen Dienstag (16. Juni 2020) die aktuellen Pläne der Landesregierung vor. Am 13. März wurden die saarländischen Schulen vorübergehend geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Nach den Sommerferien, die im Saarland am 14. August enden, soll der Regelbetrieb wieder […]

Protest in Hamburg: Klima-Aktivisten blockieren Köhlbrandbrücke – heftiger Stau

Hamburg – Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben am Dienstag die Hamburger Köhlbrandbrücke über Stunden blockiert. Gut 30 Demonstranten stellten sich am Vormittag mit Transparenten auf eine Kreuzung auf der östlichen Seite und versperrten die Auffahrt in Richtung Waltershof/A7, einige ketteten sich an das Brückengeländer. Auf einem der Transparente hieß es: „Bitte entschuldigen Sie die […]

Tausende Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof in Gefahr: Verdi-Demo in Köln

Köln – Vor der Fortsetzung der Verhandlungen über die Zukunft der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Gewerkschaft Verdi Zugeständnisse der Geschäftsführung gefordert. Bei einer Kundgebung am Dienstag in Köln sagte Verdi-Verhandlungsführer Orhan Akman: „Man will Tausende auf die Straße setzen. Das ist keine Perspektive. Es gibt keinen Zukunftsplan.“ Es sei ein Drama, dass die Verantwortlichen seit […]

Insolvenz-Welle wegen Corona: Deutschland droht ein Pleite-Herbst

Der Schein trügt … Im ersten Halbjahr 2020 verringerte sich zwar die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent auf 8900 Fälle. ABER: Deutschland droht ab Herbst laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform „eine Insolvenzwelle von bisher nicht gekanntem Ausmaß“. Am Ende könnte ein Anstieg von bis zu 20 Prozent stehen. „Das Insolvenzgeschehen als Seismograf […]

USA: Polizist erschießt Obdachlosen (†) – „Er hätte eine Waffe haben können“

San Bernardino (USA) – Inmitten von Zeiten, wo Polizeigewalt in den USA weltweit für Schlagzeilen sorgt, ereignete sich nun ein weiterer behördlicher Übergriff, der für einen Mann tödlich ausging. Am Samstagabend erhielt die Polizei von San Bernardino einen Notruf, wonach ein mutmaßlich Obdachloser an einer Tankstelle mit einer Schusswaffe hantierte. Ein Beamter rückte daraufhin an die Tankstelle aus und fand den […]

GdP-Umfrage: Hälfte aller Polizisten im Saarland sind unzufrieden mit ihrem Job

Saarbrücken – Wie aus einer Mitgliederbefragung der saarländischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervorgeht, ist rund die Hälfte der Polizistinnen und Polizisten im Saarland nicht mehr zufrieden mit ihrer Arbeit. Viele Polizeikräfte fühlen sich insbesondere durch die dünne Personaldecke bei der Polizei überlastet. Nur die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten im Saarland ist mit den Arbeitsbedingungen bei der […]

Steuergeld in Hamburg versenkt: Die völlig verkorkste Sanierung der Rollschuhbahn

Neustadt – Erst teuer saniert, jetzt kaum befahrbar: So lauten die Vorwürfe von Nutzern der Rollschuhbahn in der Hamburger Parkanlage Planten un Blomen. Die Fläche hat erst 2017 einen neuen Bodenbelag bekommen. Nun hat sich auch die Stadt zu den Ergebnissen der Sanierung geäußert. Der Rollsportboden aus geschliffenem Beton wurde lackiert und mit rutschfestem Granulat […]

Coronavirus: Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren geplant

Berlin – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant eine Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren. Es habe sich gezeigt, „dass auch bestimmte Tierarten für Sars-CoV-2 empfänglich sind“, heißt es im Entwurf für eine Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Fachportal „Agrarheute“ darüber berichtet. Die Meldepflicht richtet sich an Tierärzte, Ämter und andere Teststellen. Sie […]

Bund will in diesem Jahr 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen

Berlin (dpa) – Wegen der Corona-Krise will der Bund in diesem Jahr Rekordschulden von rund 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete.

Rassismus in Deutschland – Begriffe und Bedeutung: Was sollte man sagen, was nicht?

Rassismus ist ein alltäglicher Begleiter von vielen Menschen – auch in Hamburg. Durch den Mord an George Floyd und den damit verbundenen Protesten in den USA und in aller Welt, ist das Problem wieder sichtbarer geworden. Dazu gehört auch der Alltagsrassismus, den viele Menschen oft nicht erkennen, sogar wenn sie ihn selber ausüben. Das hat […]

Saarbrücken: Motorrad-Demo vor dem Landtag – Biker gegen Fahrverbote

Saarbrücken – Etwa 1.500 Motorradfahrer haben in Saarbrücken gegen mögliche Fahrverbote demonstriert. Schwarze Schafe dürften laut Organisator nicht als Vorwand herhalten. Gegen ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen haben am gestrigen Sonntag (14. Juni 2020) etwa 1.500 Bikerinnen und Biker demonstriert. Die Protest-Fahrt begann in Zweibrücken und ging später auch am Saarbrücker Landtag vorbei, berichtet der „SR“. In der saarländischen Landeshauptstadt […]

Hamburg: Mit blutroter Farbe! – Farbanschlag auf Bismarck-Denkmal

Altona – Die Otto von Bismarck-Statue im Hamburger Stadtteil Altona wurde am Wochenende mit blutroter Farbe beschmiert. Die Farbattacke könnte im Zusammenhang mit den weltweiten Anti-Rassismus-Protesten stehen, bei denen schon viele Kolonialdenkmäler von den Sockeln gestürzt wurden. Ausgelöst wurden die Proteste durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA Ende Mai. Die […]

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