Lächerliches Urteil: Wittenberg-Totschläger Sabri H. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Magdeburg/Wittenberg – Am letzten Verhandlungstag kam das Geständnis. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit räumte der Totprügler vom Wittenberger Arsenal-Platz ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“ Dafür wurde Sabri H. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen vor dem Einkaufszentrum in der Lutherstadt Wittenberg fiel am Donnerstag vor der […]

Bundeskanzlerin Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Heute will der Bundesrat das Corona-Hilfspaket verabschieden. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der […]

EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert Debatte über «Corona-Bonds»

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. „Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren“, sagte der Sozialdemokrat aus Italien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die […]

Corona-Pandemie: LINKE erneuert Forderungen nach Grundeinkommen

Angesichts der Corona-Pandemie dringt die Linkspartei auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Die Krise zeige, „wie schnell es einen treffen kann, wie schnell man von heute auf morgen seine Einkommensquellen verlieren kann“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Debatte um das Grundeinkommen hat jetzt einen enormen Aufwind, und das […]

Corona-Krise: Deutschland will Migranten künftig an Grenze zurückweisen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter […]

Migration: Innenministerium zählt über 1.600 Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber nutzen die Täter laut Bundesinnenministerium Sprengsätze, […]

Müntefering: Längere Quarantäne für «gefährdete Altersgruppen» möglich

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BagSo), Franz Müntefering, hält es für möglich, dass ältere Menschen oder chronisch Kranke im Zuge der Coronakrise länger in Quarantäne gehalten werden als andere Gruppen der Gesellschaft. Man müsse „als Land den auf Zeit eingefahrenen Weg weitergehen, bis die Maßnahmen greifen“. Es könne „zu einem späteren Zeitpunkt durchaus berechtigt […]

Corona-Krise: Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug

Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND sagte.

Grünen-Chefin Baerbock wirbt für „Corona-Bonds“

(dts) Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. „Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Auf die Frage, ob sie für die Einführung sogenannter Corona-Bonds werbe, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete: „Ja, und auch die […]

Wissenschaft: So könnten Hunderttausende Corona-Infektionen verhindert werden

Schulschließungen, Home Office und Quarantäne können die Ausbreitung des Coronavirus stark bremsen, so eine Studie. Am besten funktionieren die Regelungen in Kombination.Fahrzeuge aus Malaysia auf dem Weg nach Singapur verursachen einen Stau auf dem Causeway Singapur-Johor. Foto: Then Chih Wey/XinHua/dpa London/Singapur (dpa) – Ein größerer Ausbruch des Coronavirus könne nach Einschätzung von Forschern mit einer […]

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Anklage wegen zweiter Bluttat

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Hat er auch einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt? Neue Erkenntnisse belasten ihn schwer.Foto: Uli Deck (dpa) Karlsruhe (dpa) – Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss sich voraussichtlich wegen einer zweiten rechtsextremistisch motivierten Bluttat vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft will Stephan […]

Corona: Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kita-Schließung

Viele Eltern müssen wegen der Kita- und Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise zu Hause bleiben. Der Staat will nun Entschädigung zahlen, wenn Familien deshalb Einkommen einbüßen. Die Regelung ist Teil eines großen «Sozialschutzpakets».Foto: Klaus-Dietmar Gappert/dpa-Zentralbild (dpa) Berlin (dpa) – Entschädigung bei Verdienstausfall, Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, gelockerte Hartz-IV-Regeln, Kinderzuschlag für mehr Familien. Das Bundeskabinett […]

SPD-Generalsekretär Klingbeil: "Umfragen sind mir gerade völlig egal"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich unbekümmert darüber gezeigt, dass seine Partei in der Corona-Krise in Umfragen anders als der Koalitionspartner CDU/CSU nicht spürbar profitiert. Was ihm „in dieser schwierigen Phase für unser Land gerade völlig egal ist: Umfragen. Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten. Das war schon immer so“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Dienstagsausgabe). […]

Corona: EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Höchstens 3,0 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Corona-Krise wirft auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts über den Haufen. Und schon werden weitere Kriseninstrumente angedacht.Foto: Michael Kappeler/dpa Brüssel (dpa) – Für die beispiellosen Rettungspakete der EU-Staaten gegen die Folgen der Corona-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten […]

Coronavirus: Schulen geschlossen – Wie es aus Sicht der Lehrerverbände funktioniert

Seit einer Woche haben die meisten Schulen in Deutschland geschlossen. Wie kommen Lehrer und Schüler damit klar? Eine Zwischenbilanz.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa Berlin (dpa) – Es sind außergewöhnliche Zeiten für Millionen Schülerinnen und Schüler und Hunderttausende Lehrkräfte. Seit einer Woche heißt es improvisieren, damit der Schulbetrieb in Deutschland auch in der Corona-Krise nicht zum Erliegen kommt. […]

Corona-Pandemie in Europa: Zahl der Infizierten und Toten steigt stetig an

Das neuartige Coronavirus verbreitet nach wie vor Angst und Schrecken. Weltweit steigen die Fallzahlen. Ein Zentrum dabei: Europa. Rom/Madrid (dpa) – Trotz des weltweiten Kampfes gegen die neuartige Lungenkrankheit Covid-19 steigen die Zahlen der Infizierten und Toten weiter. Nach Angaben von US-Experten waren rund um den Globus mehr als 350.000 Menschen infiziert (Sonntag: knapp 330.000), […]

Erster Coronavirus-Test: Bundeskanzlerin Merkel negativ getestet

Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten Arzt und befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Nun gibt es ein erstes Corona-Testergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin (dpa) – Beim ersten Test von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das neuartige Coronavirus ist keine Infektion festgestellt worden. «Das Testergebnis des heutigen Tests ist negativ», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Paritätischer in Hessen sieht soziale Infrastruktur in Gefahr

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen, Yasmin Alinaghi, fürchtet den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur, wenn die Finanzierung in der Corona-Krise nicht umgestellt wird. „Stellen Sie sich vor: Die Corona-Krise ist vorbei und alle Kindergärten sind pleite“, sagte Alinaghi der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Nach ihrer Einschätzung seien soziale Einrichtungen „sehr stark“ von einer […]

Kriminalstatistik: Verbreitung von Kinderpornographie nimmt zu

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verstöße wegen Verbreitung pornografischer Schriften ist 2019 um 52 Prozent gestiegen, bei Kinderpornografie sogar um 65 Prozent. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Kriminalstatistik. Demnach geht die Zunahme vor allem auf die Verbreitung im Internet zurück. Eine deutliche Zunahme um elf Prozent verzeichneten […]

Arzt von Bundeskanzlerin infiziert: Merkel wartet auf Ergebnis von Corona-Test

Weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte, befindet sich Kanzlerin Merkel aktuell in Quarantäne. Das Ergebnis eines Corona-Tests steht noch aus. Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag einem Test auf das neuartige Coronavirus unterzogen und wartet nun auf das Ergebnis. «Der Bundeskanzlerin geht es gut», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]

Wert wegen Coronavirus mehr als halbiert: SoftBank will Investoren mit Aktienrückkäufen besänftigen

Der Aktienkurs hatte sich zuletzt im Februar mehr als halbiert. Nun steuert der Technologiekonzern mit einem hochgeschraubten Programm für den Aktienrückkauf gegen. Tokio (dpa) – Der japanische Technologiekonzern Softbank verkauft Beteiligungen im Wert von 41 Milliarden Dollar, um unzufriedene Investoren zu besänftigen. Das erst Mitte März angekündigte Aktienrückkauf-Programm wird gleichzeitig von 5 auf bis zu […]

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt beispielloses Hilfspaket

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Die Bundesregierung bringt ein riesiges Notpaket auf den Weg. Dabei geht es um Unternehmen, aber auch viele andere. Berlin (dpa) – Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett gleich mehrere große […]

Beschluss: Das sind die Leitlinien der Bundesregierung zur Beschränkung sozialer Kontakte

Zur Eindämmung der Corona-Krise werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten. Um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, gelten folgende Regeln: 1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2. In […]

Corona-Krise: Mehr als 100 Menschen gestorben – über 26.400 Infektionen in Deutschland

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus in Deutschland hat am Montagvormittag die Marke von 100 überschritten. Alleine Nordrhein-Westfalen meldete zum Wochenbeginn 40 bestätigte Coronavirus-Todesfälle. In Bayern wurden mindestens 26 Corona-Todesfälle bestätigt, in Baden-Württemberg 23. Auch in Niedersachsen (4), Hessen (3), Berlin (2), Rheinland-Pfalz (2), Brandenburg (1), Hamburg (1), […]

Bundespolizei macht zwei Millionen Überstunden im Jahr

Die Beamten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr 1.988.171 Überstunden angesammelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zurück, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Demnach sank die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber 2018 um 109.798 – ein Rückgang von 5,2 Prozent. „Aufgrund […]

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