Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), er beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche. Eines sei aber klar: „Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden.“ Es könne „nicht […]

Hanau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Hanau bekommt die AfD von mehreren Seiten Kritik. „Die AfD trägt Mitverantwortung für ein Klima des Hasses und Rassismus in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, in einer „Bild“-Sendung am Donnerstag. Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht bei der AfD eine entsprechende Verantwortung: […]

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Täter von Hanau, Tobias R., hat sich bereits im November 2019 schriftlich an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewendet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens. In einer Strafanzeige „gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ verlangte R., „dass Sie auf mich zugehen und mit mir kommunizieren“, zitiert die […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Muslime in Deutschland dazu aufgerufen, vermehrt für den eigenen Schutz zu sorgen. Sie müssten „erhöht wachsam“ und zudem zusätzlich „eigene Schutzmaßnahmen“ für sich, ihre Familien sowie Gotteshäuser und Einrichtungen ergreifen, sagte er am Donnerstag. Mazyek […]

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Terrorschütze von Hanau, Tobias R., hat die Tatwaffe 2014 in einem Internet-Shop gekauft. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich demnach um eine Pistole Glock 17, 9 Millimeter Luger. Das ist derselbe Waffentyp, der 2016 bei dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum verwendet […]

Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als „rechtsextremistisch motiviert“. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder […]

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth: „Die Regierungserklärung zeichnet ein allzu positives Bild von der Sicherheitslage in Hessen, doch Hessen ist leider kein besonders sicheres Land. Die Zahlen der Kriminalstatistik belegen wirklich eindeutig nur die Arbeitsbelastung und Leistung der Polizei. Und dieser danken wir herzlich für Ihre Arbeit. […]

Bei der Kontrolle des Fluges FR 5215 aus Bari/Italien hat die Bundespolizei am Mittwochmorgen eine 29-jährige Bulgarin verhaftet. Das Amtsgericht Koblenz hatte sie im Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von 50 Tagen, abwendbar durch die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro, verurteilt. Nachdem ein Bekannter von ihr den haftbefreienden Betrag bei der Bundespolizei […]

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau angekündigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären. „Wir werden gemeinsam mit dem Land Hessen alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuklären und auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir als Politiker und Gesetzgeber daraus ziehen […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor ein systematisches Vorgehen gegen islamfeindlichen Terrorismus gefordert. „Es ist Zeit für einen bundesweiten Aktionsplan gegen antimuslimischen (Rechts-)Terrorismus. Dazu gehören der Einsatz von Sicherheitsbehörden, Aufklärungskampagnen und Präventionsprojekte“, schreibt Kaddor in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir dürfen Hanau, Terrorzellen wie […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, hat nach der Bluttat von Hanau vor einer Verharmlosung psychisch verwirrter Täter gewarnt. „Wir dürfen die Taten solcher Einzeltäter nicht verharmlosen, auch wenn der Täter psychisch verwirrt gewesen sein mag“, sagte Vogt der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Hass und Hetze nehmen in unserem Alltag überhand. Das […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, sieht eine zunehmende Verunsicherung von Bürgern mit Migrationshintergrund angesichts rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland. „Viele Menschen aus Einwandererfamilien haben das Gefühl, dass auch ihnen etwas passieren könnte“, sagte Kilic der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Natürlich sind wir dankbar, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben. Doch rechtsradikale […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den mutmaßlichen Terroranschlag von Hanau verurteilt und ein „vergiftetes gesellschaftlichen Klima“ verantwortlich gemacht. „Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen“, sagte Schäuble am Donnerstag. „Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“. In der Gesellschaft würden „auf übelste Weise […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Bericht an die Rundfunkkommission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden. Die Bundesländer müssen am Ende […]

Wir geben im Folgenden die wesentlichen Inhalte des Manifests, das der Hanauer-Attentäter, Tobias Rathjen, quasi als sein Vermächtnis hinterlassen hat, wieder. Es ist nach unserer Ansicht wichtig, den Inhalt dieses Manifests einer großen Leserzahl zugänglich zu machen, um der politischen Instrumentalisierung des Attentäters entgegen zu wirken. Hier die wichtigsten Punkte als Zusammenfassung vorweg: Der Attentäter […]

Tödlicher Bahnunfall mit Fußgänger Zu einem tragischen Unglücksfall wurden Rettungskräfte und Polizei in Heilbronn am Mittwoch gegen 21:52 Uhr gerufen. An der Haltestelle Sülmertor wollte ein 33-jähriger Heilbronner die dortigen Bahngleise überqueren. Dabei übersah er offensichtlich den einfahrenden Regi-onalexpress, welcher nicht an der Haltestelle gehalten hätte. Trotz Notbremsung wurde der Mann vom Zug erfasst und […]

Auf einem Parkplatz an der A5 wurde in den frühen Morgenstunden des 20.02.2020 ein LKW-Fahrer durch Geräusche an seinem Laster aus dem Schlaf gerissen. Als er nach draußen blickte, sah er gerade noch wie sich zwei Männer an seinem Kraftstofftank zu schaffen machten und augenscheinlich Diesel abzapfen wollten. Als diese ihn bemerkten, ergriffen sie mit […]