Bericht: CDU Thüringen will Ramelows Angebot ablehnen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will laut eines Berichts der „Bild“ den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren haben. Dem am Abend tagenden […]

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Thüringen-CDU will Ramelow-Vorschlag ablehnen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: „Bild“: Thüringen-CDU will Ramelow-Vorschlag ablehnen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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FDP sieht Strategie der „Selbstverharmlosung“ bei AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Leiter einer neuen Expertengruppe der Liberalen zur AfD, sieht bei der Partei eine neue Strategie der „Selbstverharmlosung“. „Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen und als nicht unterscheidbares Kartell […]

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Ghani gewinnt mit 50,64 Prozent die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Knapp fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Amtsinhaber Ashraf Ghani zum Sieger erklärt worden. Ghani sei auf 50,64 Prozent der Stimmen gekommen, teilte die Unabhängige Wahlkommission Afghanistans (IEC) bei der Vorstellung der finalen Ergebnisse am Dienstag mit. Sein Hauptherausforderer Abdullah Abdullah kam demnach auf 39,52 Prozent.  Die Wahlergebnisse sollten […]

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Politikwissenschaftler: Union bei Ramelow-Vorschlag in Zwickmühle

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle. „Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ein Abgewählter und seine Koalition setzen die […]

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Hubertus Heil hadert oftmals mit seinen eigenen politischen Entscheidungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Selbstzweifeln geäußert. Mit manchen seiner eigenen politischen Entscheidungen hadere er bis heute, sagte Heil im Podcast „Frisch an die Arbeit“ von „Zeit-Online“. Außerdem habe es Fehlentscheidungen gegeben, an denen er mitgewirkt und über die er sich geärgert habe.  „Es gibt die Dinge, die man […]

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1. Bundesliga: Borussia Mönchengladbach siegt 4:1 bei Fortuna Düsseldorf

In der Samstagabendpartie des 22. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach bei Fortuna Düsseldorf mit 4:1 gewonnen. Jonas Hofmann brachte die Gäste in der 22. Minute in Führung, Düsseldorfs Erik Thommy konnte sieben Minuten später zunächst ausgleichen. Zur Halbzeit war das Spiel noch total offen, Düsseldorf sogar teils torgefährlicher.  In der 51. Minute erzielte Lars Stindl dann […]

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Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen mutmaßliche 12-köpfige Terrorgruppe

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und […]

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Petrisberg: Mann unvermittelt von Südländern mit Messer angegriffen

Bisher Unbekannte haben am Freitagabend, 7. Februar, gegen 21:30 Uhr, an der Aussichtsplattform auf dem Petrisberg unvermittelt einen Mann mit einem Messer angegriffen. –Anzeige– Nach Angaben des 40-jährigen Geschädigten, hielt dieser sich am Aussichtspunkt auf, als sich ihm plötzlich zwei Männer näherten. Einer der beiden griff ihn mit einem Messer an. Das Opfer konnte die […]

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Innenminister Seehofer warnt vor erneuter Flüchtlingswelle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. „Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen“, sagte Seehofer der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch. Um uns herum sehen wir viele […]

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Berliner CDU-Chef Wegner spricht sich für Merz als Parteivorsitzenden aus

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich für Friedrich Merz (CDU) als Parteivorsitzenden der Bundes-CDU ausgesprochen. „Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder der CDU Berlin. Es gibt in der Berliner Basis Mitglieder, die sich für Jens Spahn oder Armin Laschet als Parteivorsitzenden aussprechen. In der Breite spüre ich aber eine […]

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Friedberg: Zwei tote Männer mit Schussverletzungen aufgefunden

Am Mittwochabend (12. Februar) wurde im Bereich Nidda gegen 19:30 Uhr der Leichnam eines 43-jährigen Mannes mit einer Schussverletzung aufgefunden. Eine Schusswaffe befand sich nicht am Fundort. Durch sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben sich Hinweise auf einen 49-jährigen Mann, in dessen Gesellschaft sich der Tote zuvor befunden haben sollte. Während der umfangreichen Fahndungsmaßnahmen nach diesem wurde […]

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EVP-Chef Weber erhofft sich auf Münchner Sicherheitskonferenz "gutes Signal" von Europäern

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen. „Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Weber begründete seine Hoffnung mit der Anwesenheit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. […]

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Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Debatten über NS-Verbrechen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert mehr Debatten über die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. „Wir müssen uns wehren, wenn Rechtsextreme die Deutungshoheit über nationalsozialistische Verbrechen erlangen wollen“, schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Das Gedenken an die alliierten Luftangriffe auf Dresden sei eine „Mahnung vor all jenem, was […]

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Bundesaußenminister Maas fordert Luftüberwachung über Libyen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. „Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Verletzungen des Embargos dürften „nicht ohne Folgen bleiben“. Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz treffen sich die Außenminister der Teilnehmerstaaten im […]

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Bochum: Drei jugendliche Südländer setzen Toilette in Brand – wer kennt sie?

Nach bisherigem Ermittlungsstand betraten drei junge Männer um 22.35 Uhr das Hospital durch den Haupteingang und suchten wenig später den Toilettenraum in der Notaufnahme auf. Noch während das Trio – augenscheinlich Südländer, die zwischen 19 und 25 Jahre sind – laut lachend und zügig das Krankenhaus durch den Ausgang zur Große-Beck-Straße verließ, wurde gegen 22.40 […]

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US-Politologo: Sanders in New Hampshire unter erwartetem Wahlergebnis

Der demokratische Anwärter für die US-Präsidentschaftskandidatur Bernie Sanders hat nach Ansicht des US-Politologen Andrew Denison bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire trotz des Sieges enttäuschend abgeschnitten. Sanders hätte ebenso wie die Kandidatin Warren „nicht so gewonnen haben, wie man erwartet hat“, sagte Denison am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Sanders und Warren bezeichnete der Politologe als […]

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Bodo Ramelow besteht nicht auf Erfolg im ersten Wahlgang

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) besteht doch nicht darauf, beim nächsten Mal vom Thüringer Landtag im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Er relativierte damit Aussagen der Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow vom Wochenende. „Ich bestehe auf gar nichts – nur auf Verantwortung und gute Analyse, was es heißt, sich von der AfD die Agenda diktieren […]

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Essens Bischof bedauert Entscheidung des Papstes zum Zölibat

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat das unveränderte Festhalten des Papstes am Pflichtzölibat für katholische Priester bedauert. „Ich wäre froh gewesen, wenn angesichts des unvergleichlich großen Priestermangels im Amazonasraum verheirateten Männern der Zugang zum Priesteramt auf dem Dispens-Weg ermöglicht worden wäre“, sagte Overbeck, zuständig für die Lateinamerika-Hilfe der deutschen Kirche, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Der […]

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Wie sich Grünen-Dümmling Toni Hofreiter wieder einmal die gesamte "Demokraten"-Nummer versaut!

Anton „Toni“ Hofreiter ist bekannt für seine politische Ahnungslosigkeit, sein oftmals dümmliches Auftreten und seinen zahlreichen Widersprüchen in nur einem Satz. So auch in seinem neusten Video, in welchem er versucht, zu erklären was Demokraten sind und sich darüberhinaus selbst als einer darstellen möchte, sich jedoch nach kurzer Zeit allerdings als das Gegenteil von Demokrat […]

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