Brexit: Außenminister Maas bezweifelt reibungslosen Freihandelsabkommen-Abschluss

Außenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen der britischen Regierung auf einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Bis Ende 2020 werden wir nicht alle Bereiche im Detail regeln können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das werden intensive Gespräche unter hohem Zeitdruck“, sagte Maas. „Aber wir akzeptieren, dass Boris Johnson eine Verlängerung […]

Stephan Weil (SPD) übt Kritik an staatlicher Milliardenhilfe für Bauern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die beim Koalitionsgipfel beschlossene Milliardenhilfe für Landwirte scharf kritisiert. „Die Große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bauern forderten, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Nitratrichtlinie differenziert werde, wer […]

WHO lobt die Sicherheitsmaßnahmen Deutschlands gegen Coronavirus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland für ausreichend. „Deutschland hat wunderbar reagiert: Ein Fall wird erkannt, die Personen werden isoliert, werden behandelt, die Kontakte werden nachverfolgt, es werden die Daten weitergegeben an die WHO“, sagte Christian Lindmeier, Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Maßnahmen in China, wo es […]

SPD-Politiker Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien „Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern – von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der […]

"Reporter ohne Grenzen" bedauern Indymedia-Urteil: "Pressefreiheit" nicht berücksichtigt

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“. Das Gericht habe eine „gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen“, sagte Michael Rediske, Vorstandsprecher von ROG, am Donnerstag. Der zuständige Senat hatte die Klage am Mittwoch aus formalen Gründen abgewiesen. „Leider hat sich der […]

Private Steuerhinterziehung: Bundestag hebt Immunität von AfD-Chef Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft […]

Bremen: Bewaffneter Überfall auf Tankstelle misslingt

Ein bewaffneter Räuber überfiel Freitagabend eine Tankstelle in Walle und forderte die Herausgabe von Bargeld. Die Kassiererin kam der Aufforderung nicht nach und verscheuchte den Mann. Der Räuber betrat gegen 21.30 Uhr den Verkaufsraum der Tankstelle in der Hans-Böckler-Straße und bedrohte die Mitarbeiterin mit einer Schusswaffe. Die 58-Jährige glaubte, dass es sich nicht um eine […]

Ulm: Streit eskaliert – Mann zieht Messer und bedroht Kontrahenten

Weil er mit einem anderen Gast in Streit geriet zog ein 22-jähriger Mann am Sonntag gegen 3.30 Uhr in einer Ulmer Diskothek ein Klappmesser. Dieses hielt er seinen Kontrahenten unter die Nase und forderte ihn auf zu gehen. Andernfalls drohte er ihn abzustechen. Die Auseinandersetzung konnte durch anwesendes Sicherheitspersonal beendet werden. Der Mann wurde bis […]

Aggressiver Syrer (21) droht im türkischen Konsulat: ❞Ich werde Geschenke in das Konsulat schicken❝

In einem Konsulat in der Stadt Salzburg kam es am 28. Jänner 2020 gegen Mittag zu einer Drohung eines Syrers (21) gegen den Konsul und zwei Mitarbeiter. Grund dafür war, dass dem Syrer ein Visum zur Einreise in die Türkei verweigert wurde. Nachdem sich der 21-Jährige im Konsulat aggressiv und laut verhielt, wurde er des […]

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert Einführung von Stadionallianzen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg einführen: So soll die Sicherheit in Fußballstadien erhöht und gleichzeitig die Einsatzzeit der Polizei gesenkt werden. Fußball müsse ein Sportereignis für Familien, Kinder und Ältere bleiben, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Sicherheit […]

Linksradikales Netzwerk „Linksunten.Indymedia“ bleibt auch künftig verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot des Netzwerks Linksunten-Indymedia abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig. Eine ausführliche Begründung soll folgen. Fünf Betreiber der Seite hatten als Privatpersonen Klage gegen das Verbot erhoben. In dem Prozess vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ging es unter […]

Moers: 34-Jähriger beißt Polizeibeamtin in deren Hand – leichte Verletzungen

Am Dienstag gegen 23.00 Uhr randalierte ein 34-jähriger Mann aus Moers und beschädigte die Rolllade eines Wohnhauses an der Essenberger Straße. Als die alarmierten Polizeibeamten den offenbar betrunkenen Moerser zur Wache mitnehmen wollten, reagierte der Mann aggressiv und biss im Streifenwagen plötzlich einer 23-jährigen Beamtin in die Hand. Diese erlitt dabei leichte Verletzungen. Dem Moerser […]

13-Jähriger von zwei Südländern/Arabern mit Messer ausgeraubt!

Am vergangenen Freitag, den 24.01.2020 (11:00 Uhr) überfielen zweiUnbekannte einen 13-Jährigen am Wuppertaler Hauptbahnhof. Die Räuber sprachen ihr Opfer auf Gleis 4 an und forderten es auf,sie einige Meter zu begleiten. Dieser Forderung verliehen sieNachdruck, indem sie ein Messer in ihrer Hosentasche zeigten. Im Bereich der Straße Distelbeck musste der Junge den Tätern seineKopfhörer und […]

SPD-Bundestagsfraktion fordert Auskünfte über Erkenntnisse zu Huawei

Die SPD-Bundestagsfraktion will von der Bundesregierung Auskunft über die ihr vorliegenden Belege für eine Zusammenarbeit des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. „Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses durch die Bundesregierung zu den neuen Erkenntnissen zu Huawei“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). […]

BREAKING NEWS: EU-Parlament stimmt Brexit-Vertrag zu

Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen. Damit hat der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine letzte Hürde genommen. Zuvor hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus […]

Coronavirus schädigt Wirtschaft: Deutscher Autozulieferer muss Leistungen einstellen

Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. „Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion“, sagte Geschäftsführer Arno Haselhorst der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die 180 Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben. […]

BREAKING: EU-Parlament winkt Brexit-Vertrag durch

Die Tageseinblick-Redaktion erreicht soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Parlament winkt Brexit-Vertrag durch. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Frankfurt: Verkehrsunfall vermutlich mit Wolf – Tier bei Aufprall getötet

Heute Morgen, den 28.01.2020, kam es auf der Babenhäuser Landstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem die Fahrbahn kreuzenden Tier. Das Tier kam durch den Zusammenstoß ums Leben. Aufgrund der äußeren Erscheinung und der ersten Einschätzungen von Experten, könnte es sich bei dem Tier um einen Wolf handeln. Gegen 08:45 Uhr befuhr eine […]

Medizinisches Personal bricht Schweigen: Bereits über 90.000 Corona-Infizierte?

Die Lottozahlen von Mittwoch, dem 29.01.2019

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 22, 24, 39, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0189387. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 488566 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und […]

Arbeitgeber fordern Finanzierungskonzept für Pflege-Mindestlohn

Nach der Einigung der Pflegemindestlohnkommission auf neue Lohnuntergrenzen für die Branche mahnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein tragfähiges Finanzierungskonzept an. Die von der Politik erbetene Einigung der Tarifvertragsparteien liege nun vor, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik, die offenen Finanzierungsfragen zu klären, damit Pflege […]

Coronavirus: WHO beruft zum wiederholten Mal Notfall-Ausschuss ein

+++ Alle aktuellen Neuigkeiten in unserem Coronavirus-LIVE-Ticker +++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus mit der Bezeichnung 2019-nCoV ihren Notfallausschuss erneut einberufen. Dieser solle darüber beraten, ob der derzeitige Ausbruch des Coronavirus einen „Gesundheitsnotstand von internationalem Belang“ darstelle, teilte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. […]

Klimaaktivistin Greta Thunberg bestätigt Markenschutz von "Fridays for Future"

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Berichte bestätigt, wonach sie derzeit versucht, ihren Namen und unter anderem die Begriffe „Fridays For Future“ und „Skolstrejk för klimatet“ als Marken schützen zu lassen. „This action is to protect the movement and its activities. It is also needed to enable my pro bono legal help to take necessary action […]

Jörg Meuthen will AfD-Kreisverband wechseln

AfD-Chef Jörg Meuthen hat laut eines Medienberichts seinen Kreisverband gewechselt. Er gehöre nun nicht mehr zum Kreisverband Ortenau, sondern zum AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Am Dienstagabend habe der baden-württembergische Landesvorstand dem Wechsel zugestimmt. „Der Vorgang ist eher unüblich“, sagte ein Sprecher des Landesverbandes dem ARD-Hauptstadtstudio. „Normalerweise bleibt man Mitglied […]

Gesundheitsministerium: Vorerst keine weiteren mit Coronavirus Infizierte in Bayern

Nach dem Auftreten von vier Coronavirus-Infektionen in Bayern sind Tests von Kontaktpersonen bislang allesamt negativ verlaufen. „Damit bleibt es derzeit bei dem Stand von gestern Abend“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch. Alle Ergebnisse sollen aber voraussichtlich erst am Donnerstag vorliegen. Alle vier bislang Infizierten sind Mitarbeiter von Webasto im Landkreis Starnberg. Der […]

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