Bayern: Massenschlägerei von über 40 Personen mitten in der Innenstadt!

Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen führt zu größerem Polizeieinsatz – Altstadt Am Donnerstag, 26.12.2019, gegen 06:00 Uhr, alarmierten Zeugen den Polizeinotruf 110, da sich am Karlsplatz mehrere Personen schlagen würden. Sofort wurden mehrere Streifen entsandt, die vor Ort etwa 40 Personen feststellten, die aufeinander einschlugen. Deshalb wurden weitere Streifen zur Unterstützung angefordert. Als die Gruppen die […]

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Emnid-Umfrage: Bundeskanzlerin Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Demnach wünschen sich 40 Prozent der Bundesbürger, dass Merkel auch 2020 „eine möglichst große Wirkung in der Politik“ haben soll.  18 Spitzenpolitiker aus allen wichtigen Parteien wurden abgefragt. Hinter Merkel folgt der ehemalige Unionsfraktionschef […]

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert Waffenruhe in Idlib

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer Waffenruhe in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens aufgerufen. „Die humanitäre Situation in Idlib ist ohnehin schon katastrophal und verschärft sich durch die Kämpfe immer weiter“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zehntausende seien auf der Flucht, unter „schwersten Bedingungen, mitten im Winter“.  Es brauche ein […]

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Bundesregierung strebt Prüfungen für Ratifizierung der ESM-Reform an

Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung prüfen, ob eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren. „Die Frage der Mehrheitserfordernisse wird derzeit noch geprüft“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt […]

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Deutsche Umwelthilfe fordert Filter-Pflicht für Kaminöfen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. „Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Geräten muss sobald wie möglich folgen“, sagte Patrick Huth, DUH-Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung, der „Welt am Sonntag“.  Nach Einschätzung der Umwelthilfe gehe der Ausstoß von […]

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Mehrheit der Deutschen lehnt stärkeres Engagement der Bundeswehr ab

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Welt am Sonntag“. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Befragten gegen den verstärkten Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen aus, nur 27 Prozent befürworten einen solchen Kurswechsel.  Ohne Einbeziehung des Militärs wünscht sich […]

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Grünen-Vorsitzende Göring-Eckardt für Verbot von Retouren-Vernichtung

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein Verbot der Retourenvernichtung ausgesprochen. „Jedes Jahr landen Millionen tadelloser Artikel im Müll. Diese dekadente und unanständige Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“.  Die Bundesregierung tue zu wenig, um dem Schreddern und Vernichten von Versandrückläufern einen Riegel vorzuschieben. Elektrogeräte, die kurz in […]

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Europäische Grüne fordern

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.  Andresen gehört […]

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Altmaier kündigt Änderungen des Postgesetzes an – Bußgelder bei verspäteter Zustellung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter.  Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an […]

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EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert deutliche Ausweitung des EU-Haushalts

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?“, sagte […]

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CDU-Politiker Patzelt macht mit Aufkleberaktion Werbung für Tempolimit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt kämpft für ein Tempolimit – gegen die Linie seiner Partei. „Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen“, sagte Patzelt der „Bild am Sonntag“. Er sei „sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw.“  Aus diesem […]

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Bayern: Mann (†33) stirbt bei schwerem Verkehrsunfall auf B 303

In der bayerischen Gemeinde Tröstau nahe Bayreuth ist am Samstagnachmittag ein 33-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 303 ums Leben gekommen. Gegen 14:00 Uhr war der 33-Jährige mit seinem Fahrzeug auf der B 303 in Richtung Marktredwitz unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache zwischen Tröstau und Bad Alexandersbad auf die Gegenfahrbahn geriet […]

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LIDL-Lieferant ruft französischen Weichkäse zurück!

Der Lieferant Jermi Käsewerk ruft eine Charge des Weichkäse-Produkts „Brie de Nangis, französischer Weichkäse mit Rohmilch hergestellt, circa 100 Gramm“ mit dem Identitätskennzeichen DE-BW-331-EG der Marke „Meine Käserei“ zurück. In einer Eigenuntersuchung seien in dem betroffenen Produkt Vero Toxin bildende E.coli nachgewiesen worden, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Die zurückgerufenen Chargen des Weichkäses hätten […]

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WDR-"Umweltsau": Bezahlen deutsche Omas den Rundfunk für Beleidigung?

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), welcher Teil der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist, hat es sich auch diesmal mit seiner ZDF-Comedy bei vielen verscherzt – vor allem bei Deutschlands Omas, die mit Sicherheit keinen „Satire“-Song feiern, der den Titel „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ trägt und damit alle Omas als Sau […]

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CDU fordert schnelles Tempo bei Gesetz gegen Hass im Netz

Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. „Das muss uns erst recht darin bestärken, dem Hass nicht zu weichen, sondern ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“. Meldepflichten für soziale […]

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Waibstadt: 18-Jähriger bei schwerem Verkehrsunfall auf B 292 ums Leben gekommen

Ein 18-Jähriger ist am Samstagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der B 292 zwischen Sinsheim und Waibstadt ums Leben gekommen.  Der junge Mann war mit seinem Fiat in Richtung Waibstadt unterwegs, als er in einer langgezogenen Linkskurve aus bislang unbekannten Gründen nach rechts von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Dabei erlitt er so […]

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Marzahn-Hellersdorf: 60-Jähriger schießt mit Schreckschusswaffe auf Schule und Kinder!

Bereits am Nachmittag des 24. Dezembers 2019 soll es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in Marzahn gekommen sein. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll ein 60-jähriger Mann gegen 15.30 Uhr drei Kinder im Alter von sieben, acht und zehn Jahren aus einem offenen Fenster einer Wohnung in der Schorfheidestraße heraus angesprochen und anschließend mit einer Pistole dreimal […]

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Stuttgart: Mann attackiert Polizeibeamte mit Messer – und wird erschossen!

Am frühen Samstagmorgen gegen 00:40 Uhr kam es in Stuttgart-Vaihingen nach einer Verkehrsunfallflucht zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, bei dem ein 32-jähriger Mann getötet wurde. Den bisherigen polizeilichen Ermittlungen zufolge war der Mann mit seinem silberfarbenen Kleinwagen kurz zuvor aufgrund seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen, als er aus Richtung Stuttgart-Möhringen kommend auf der Möhringer Landstraße unterwegs […]

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Waiblingen: Zwei „Dunkelhäutige“ rauben 34-Jährigen mittels Pistole aus!

Am Mittwoch um 17.10 Uhr wurde ein 34jähriger Mann auf dem Weg vom Bahnhof in der Westtangente, in der dortigen Bahnunterührung, von zwei dunkelhäutigen Männern angesprochen, mit einer Pistole und einem Messre bedroht und zur Herausgabe seiner Wertgegenstände gezwungen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Bei den zwei Tätern soll es sich um […]

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Antisemitismusbeauftragter Klein: KZ-Besuch soll für Schüler zur Pflicht werden

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die deutschen Schulen zu einem verstärkten Kampf gegen Judenfeindlichkeit aufgerufen. „Der Besuch in einem Konzentrationslager sollte für Schüler verpflichtend sein, allerdings unter einer Bedingung: Dass es eine adäquate Vor- und Nachbereitung gibt“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Also, nicht morgens nach Dachau und mittags zu McDonalds, das […]

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