BERLIN – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gottfried Curio möchte gerne um den Parteivorsitz kandidieren. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nennt ihn einen „Hetzer“. Eifersüchtig?
Wie erstmals „Zeit Online“ am Sonntag berichtete, möchte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, um den Parteivorsitz kandidieren. Damit ist allerdings nicht jeder einverstanden und Curio stößt mit seinem Vorhaben auf erhebliche Kritik – innerparteilich zwar nicht. Dafür umso mehr aus den etablierten Parteien.
So schreibt der Gesundheitspolitiker der SPD, Karl Lauterbach, auf Twitter: „Curio wäre wahrscheinlich der gefährlichste AfD Vorsitzende überhaupt. Er ist ein gnadenloser Herzer im Bundestag, der seine Reden wie eine Waffe einsetzt. Ein Profi der Manipulation, der dann eine noch größere Bühne für seinen Hass gegen Ausländer bekäme“, so Lauterbach in einem Tweet vom 25.11.2019.
Was Lauterbach schreibt, ist faktisch gesehen falsch. Curio ist kein Hetzer, sondern ein rhetorisch hochbegabter Politiker, der seine Begabung als Waffe verwendet. Warum auch nicht? Es ist in der Politik vor allem wichtig, sich gut ausdrücken und genauso gut argumentieren zu können. Was genau daran hetzerisch sein soll, bleibt noch zu klären.
Gottfried Curio ist scharf im Ton und weist auf (riesige) Missstände im Lande hin – das sollte man nicht als Hetze diskreditieren, sondern selbst als Aufgabe nehmen. Das gerade die Sozialdemokraten diese Missstände in Deutschland nicht sehen (wollen), zeigen die aktuellen und vermutlich auch die zukünftigen Wahlergebnisse.
Wann genau Curio gegen Ausländer gehetzt hat, ist ebenfalls ungeklärt. Er ist schließlich neben seiner Tätigkeit als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion auch Mitglied im Ausschuss für Migrationspolitik – diesbezüglich kommt es nicht selten vor, dass er über Probleme in der Migrationspolitik eine Rede abgehalten wird. Meist über die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einhaltung des Dublin-3-Abkommens. Diese teils gesetzlichen Regeln werden derzeit von der Bundesregierung nicht eingehalten – darauf hinzuweisen ist das Todesurteil » Lügen werden zur Wahrheit, die Wahrheit zu Hass und Hetze!
Auch der AfD-Politiker Holger Lucius meldete sich zu Wort: „[…] Ziehen Sie sich schon einmal warm an. Wir wissen, dass Sie schier durchdrehen, wenn Sie mit der Realität und den unsäglichen Zuständen im Land konfrontiert werden, die Sie und Ihre Partei wesentlich und verantwortungslos verursacht haben.“
An der Antwort dieses Politikers muss etwas stimmen – nicht nur wegen der fast 400 Likes, sondern wegen den aktuellen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten.
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