BERLIN – Unter der zukünftigen Führung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern die Sozialdemokraten einen deutlich höheren Mindestlohn und zudem einen CO₂-Preis.
Das zukünftige Führungsduo der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat den Leitantrag für den Parteitag eindeutig geändert und ergänzt. Das geht aus einem Entwurf hervor, über welchen am Donnerstagmorgen die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichteten.
Demnach fordern die Sozialdemokraten, den Mindestlohn in Deutschland von derzeit 8,50 Euro auf genau 12,00 Euro zu erhöhen. Wie die Umsetzung des Vorhabens erfolgen soll, wird ebenfalls gennant: „Die Sozialpartner brauchen einen besseren Rahmen, um ihrer Aufgabe für die Aushandlung eines angemessenen Mindestlohns in der Mindestlohnkommission gerecht werden zu können. Dafür werden wir das Mindestlohngesetz wie vereinbart 2020 evaluieren und weiterentwickeln. Unser klares Ziel ist dabei perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro“, heißt es in dem Entwurf.
Doch auch beim Klimaschutz stellt die Partei Forderungen auf. So fordern die Sozialdemokraten die Abgabe eines sogenannten CO₂-Preises, der den Klimaschutz stärken soll. Man wolle jedoch eine gleichberechtigte Abgabe ermöglichen, welche Besserverdiener nicht bevorzugt: „Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen“, heißt es wörtlich im dem Entwurf. Ob es zu einer Verwirklichung der Vorhaben kommen wird, entscheidet der Parteitag der Sozialdemokraten.
Quelle: dpa
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