Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf die Lage in Thüringen. Das gelte auch für einzelne Projekte.  „Das einzige Projekt für die Union […]

Weiterlesen Dobrindt warnt Unionsfraktion vor Zusammenarbeit mit Linken

Nach dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch das iranische Militär schickt der Iran die Flugschreiber zur Analyse an die Ukraine. Auf Bitten der ukrainischen Behörden würden die Flugschreiber der abgeschossenen Passagiermaschine nicht im Iran ausgewertet, sondern zur Analyse und Auswertung in die Ukraine überführt, sagte der Chef der iranischen Zivilluftfahrtorganisation, Hassan Rezaifar, […]

Weiterlesen Nach Flugzeugabschuss: Irak schickt Flugschreiber an die Ukraine

Weiterlesen Skeptische Bauern-Demonstranten: "Wir befinden uns im Infokrieg"

Der schleswig-holsteinische Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung „Land schafft Verbindung“, hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion stärker, sagte Andresen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren“, so […]

Weiterlesen "Land-schafft-Verbindung"-Sprecher befürchtet Erstarken von rechten Kräften

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 13 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 28 Prozent und bleibt damit die stärkste […]

Weiterlesen Forsa: SPD legt zu – Freie Demokraten verlieren

Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. „Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt – dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind“, sagte Habeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kommunalpolitiker seien die „eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn […]

Weiterlesen Grünen-Chef Habeck für Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker

Weiterlesen Gesetzentwurf durchgesetzt: Wer ausländische Flaggen verbrennt geht bis zu zwei Jahre hinter Gittern!

Weiterlesen Frankreichs Regierung wackelt! Macron flüchtet – Regierungsgegner stürmen Pariser Theater!

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert auch für Fleischersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. „Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über den Planeten transportiert wurden“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Ursprung der Rohstoffe der Fleischimitate müsse für den […]

Weiterlesen Künast fordert Herkunftskennzeichnung für Fleischersatzprodukte

Wegen eines Streits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt sitzt ein Anführer der syrischen „Weißhelme“ seit eineinhalb Jahren in einem jordanischen Lager fest. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Chalid al-Saleh hatte als freiwilliger Helfer der Zivilschutzorganisation im Sommer 2018 die Ausreise von mehr als 400 Gegnern des Assad-Regimes über Israel nach […]

Weiterlesen Behörden diskutieren über Einreise für syrischen "Weißhelme"-Anführer

Kabarettist Abdelkarim hat den Umgang mit Satire in Deutschland kritisiert. „Für mich war die Umweltsau-Nummer ganz klar als Comedy-Clip erkennbar. Und ob Comedy und Satire erlaubt sind oder nicht, hat mit der Qualität und ob es einem gefällt oder nicht überhaupt nichts zu tun. Satire muss immer geschützt werden“, sagte der Kabarettist dem „Mannheimer Morgen“ […]

Weiterlesen Kabarettist Abdelkarim kritisiert kritischen Umgang mit "Umweltsau"-Video

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und vor möglichen neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt. „Ich kann nicht ausschließen, dass wenn die Anti-IS-Koalition den Irak verlässt, sich der IS sich so weit regeneriert, dass er auch wieder Anschläge in Europa verüben kann“, sagte Maas in der Sendung […]

Weiterlesen SPD-Außenminister Maas befürchtet erneute IS-Stärkung in Irak

Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin, Yvonne Gebauer (FDP), hat klare Regeln für die Gründung türkischer Schulen in Deutschland gefordert. „Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die Spielregeln des NRW-Schulgesetzes halten“, sagte Gebauer der „Bild-Zeitung“. Als Land gebe man „den Rahmen und die Grenzen vor und unsere Schulaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung aller schulrechtlichen Standards“, so […]

Weiterlesen NRW-Bildungsministerin gewährt Türkei Schulen in Deutschland – Erdogan-Einfluss auf Schüler?!

Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt der Spitzenbeamte Johann Kühme am 16. November 2019 eine E-Mail, in der ein Unbekannter drohte, ihn zu erschießen. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Kühme […]

Weiterlesen Nach Kritik an AfD-Politikern: Oldenburger Polizeipräsident mit dem Tode bedroht

Heute (10.01.20) flüchtete ein 36-jähriger Asylbewerber nach der Bekanntgabe seiner geplanten Abschiebung und stürzte von einem Dach. Er wurde dabei am Bein verletzt in ein Klinikum eingeliefert. Heute gegen 09:15 Uhr wurde einem 36-jährigen Senegalese seine geplante Abschiebung bei der Zentralen Ausländerbehörde in Deggendorf eröffnet. Zu diesem Zweck sollte er von den bereits anwesenden Polizeibeamten […]

Weiterlesen Deggendorf: Als er abgeschoben werden sollte stürzt in Asylbewerber von Dach!

Am Sonntag, den 5. Januar 2020, wartete in den frühenMorgenstunden u. a. eine 5-köpfige Gruppe junger Männer (19, 2 x 20 und 22 Jahrealte, einer unbekannt) auf dem Doberaner Platz auf den Bus. Diese verhielt sichhier bereits sehr laut und sprach mehrere Frauen an. Gegen 05.30 Uhr bestiegendiese Personengruppe und weitere Fahrgäste die Buslinie 2 […]

Weiterlesen Migranten-Gruppe bespuckt, belästigt, bedroht und nötigt Menschen in der Stadt!

In Fintel wurde aufgrund einer selbstverschuldeten Verletzung der Rettungsdienst zu einem Einfamilienhaus gerufen. Als die Rettungskräfte vor Ort waren, wurden sie durch den stark alkoholisierten Verletzten mit einem Küchenmesser bedroht. Sie flüchteten sich in den vor dem Wohnhaus abgestellten Rettungswagen. Der Mann folgte ihnen zu diesem und beschädigte das Fahrzeug mit dem Messer. Als die […]

Weiterlesen Fintel: Messer-Mann attackiert Rettungssanitäter während Einsatz

Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die in Deutschland als armutsgefährdet gelten, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Laut neuesten, bisher unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im Jahr 2017 um 215.000 auf 3,2 Millionen Menschen an. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor (heute, 21:45 Uhr im Ersten), dem die Zahlen vorliegen. Aktuellere […]

Weiterlesen Altersarmut in Deutschland stark angestiegen – mehr als 215.000 Betroffene binnen eines Jahres

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur letzten Umfrage des alten Jahres einen Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (8,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). AfD (14 Prozent) und FDP (9 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.  Die SPD (13 […]

Weiterlesen Unionsparteien starten gestärkt ins neue Jahr

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Christoph Straub, fordert ein Umdenken in der Krankenhauspolitik. „Zu viele Kliniken konkurrieren um knappe Ressourcen“, schreibt Straub in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Schuld sei die „irrationale Liebe der Bürger, der Politik und der Medien zu ihrem wohnortnahen Krankenhaus“. Bis heute seien daran „alle Versuche gescheitert, Krankenhäuser […]

Weiterlesen Barmer Ersatzkasse hat Vorschlag für neue Krankenhausfinanzierung

Ein 22-Jähriger ist am Dienstagabend um 19.20 Uhr von mindestens zwei unbekannten Tätern geschlagen und getreten worden. Der Oldenburger war auf einem Gehweg an der Bahnhofsallee spazieren gegangen, als ihm die beiden Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren entgegenkamen. Einer der Männer habe den 22-Jährigen im Vorbeigehen grundlos angespuckt, woraufhin der Oldenburger den […]

Weiterlesen Oldenburg: Südländer prügeln Passanten ins Koma!

Ein Kommentar der JVZ zu einem längst verlorenen Land, Deutschland.

Weiterlesen Merkel: Die Raute der Zerstörung – Umvolkung einer ganzen Nation

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson haben am Sonntagabend eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Irak abgegeben. „Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden […]

Weiterlesen Merkel, Macron und Johnson geben Erklärung wegen Irak-Situation ab