Hanau: Taxifahrer (71) von Nordafrikanern ins Krankenhaus geprügelt

Am frühen Samstagmorgen, gegen fünf Uhr, wurde in Hanau ein 71-jähriger Taxifahrer aus Frankfurt ausgeraubt. Er hatte in Frankfurt zwei Fahrgäste aufgenommen und nach Hanau in die Leipziger Straße gefahren. Anstatt den Fahrpreis zu bezahlen, hielt ihn aber dort der eine Fahrgast von hinten fest und der Andere schlug ihn vom Beifahrersitz aus, bevor er […]

SPD-Chef Walter-Borjans fordert neue Steuer für Grundeigentümer

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man „auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in […]

Chemnitz: 13-Jähriger schlägt an Bushaltestelle auf 39-Jährigen ein

Am späten Donnerstagabend wurde ein 39-Jähriger im Haltestellenbereich nahe der Zentralhaltestelle in der Bahnhofstraße zunächst von einer Jugendlichen angesprochen, die mit weiteren Begleitern am Ort war. In der Folge kam einer dieser Jugendlichen hinzu und schlug mehrfach auf den 39-Jährigen ein. Der Mann erlitt leichte Verletzungen und wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.Die Polizei […]

Zoobrand: NRW-Umweltministerin sieht Mitverantwortung des Laternen-Verkäufers

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. „Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden können, obwohl die Anwendung verboten ist“, sagte Heinen-Esser der „Rheinischen Post“. Dem werde […]

FDP-Politiker Kuhle fordert ausgewogenes Vorgehen gegen Extremismus

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert im Zuge der Diskussionen um Krawalle in der Silvesternacht ein ausgewogenes Vorgehen gegen politischen Extremismus. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr sein als die Lieblingsaufgabe der politischen Linken“, schreibt Kuhle im einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Gleichermaßen müsse der Kampf gegen Linksextremismus auch „mehr sein als […]

SPD-Wehrbeauftragter Bartels bereit für zweite Amtszeit

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit signalisiert. „Es wäre eine Ehre“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Der SPD-Politiker hatte sein Amt im Mai 2015 angetreten, es endet nach fünf Jahren im Mai 2020. Eine Wiederwahl ist möglich, fand zuletzt allerdings 1980 statt. Der Bundestag wählt den […]

Schweinepest: NRW will wilde Sonderjagd auf alle Wildschweine erlauben – Schrot und Blei erlaubt!

Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. „Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken“, sagte Christian Fronczak, Sprecher des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, dem „Westfalen-Blatt“. Sie solle eine effektivere Bejagung von Wildschweinen ermöglichen, weil die das Virus weiterverbreiten, berichtet die Zeitung. Die Verordnung, die […]

NRW: Drei Tote in Wohnungshaus aufgefunden

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Langerwehe nahe Aachen hat die Polizei am Samstagvormittag drei Tote gefunden. Bei den Toten, die gegen 10:00 Uhr gefunden worden seien, soll es sich um drei Erwachsene handeln, berichtet die Tageszeitung „Aachener Nachrichten“. Sie sollen allesamt blutüberströmt gewesen sein. Zu den Umständen oder der Identität der Toten habe die Polizei zunächst […]

CDU-Politiker Sensburg fürchtet Iran-Vergeltungsschläge in Deutschland

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg fürchtet mit Blick auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. „Leider ist zu befürchten, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen amerikanische und auch jüdische Einrichtungen kommt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen. […]

Ex-NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gestorben

Der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am Samstag. Schneider war von 2006 bis 2010 Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen. Den Vorsitz des DGB-Bezirksverbands legte er nieder, nachdem er am 15. Juli 2010 von der damaligen […]

Mehrheit der Bundesbürger für eine sozial-ökologische Wende

Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Regierungspolitik. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den „Spiegel“. Demnach sind 52 Prozent der Befragten für eine sozial-ökologische Wende. 24 Prozent sind dagegen für einen liberal-konservativen Richtungswechsel. Nur 16 Prozent der Befragten finden, dass die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändern soll. Interessant: […]

Airbus-Strafzölle große Belastung für deutsche Winzer

Die US-Strafzölle im Streit um die Airbus-Subventionen treffen den deutschen Weinbau, vor allem in Rheinland-Pfalz. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies geht einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) hervor. Die Sonderzölle könnten, schreibt Altmaier, „für die deutsche Weinwirtschaft zu deutlichen Belastungen führen“. „Die […]

Kramp-Karrenbauer will Kurzstreckenflüge von Beamten und Soldaten reduzieren

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte „eine signifikante Verminderung des teilungsbedingten Flugaufkommens“, um die „verursachten […]

Türkei-Flüchtlingsabkommen: Weber erhöht Druck auf türkische Regierung

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. „Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wer keine vertrauensvolle Zusammenarbeit praktiziert, der kann auch nicht […]

Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich Fortbestand der GroKo bis 2021

Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den „Spiegel“. Demnach sind 67 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die meisten Befürworter mit 90 Prozent hat die GroKo unter […]

SPD-Politiker Lauterbach warnt Sozialdemokraten vor "Durchwursteln" der Großen Koalition

Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. „Ob eine Neubelebung der GroKo möglich ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Das Schlimmste wäre, uns bis zum Ende durchzuwursteln und […]

Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zeigt kaum Wirkung

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des „Spiegel“ in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten Länder wollen dies auch […]

Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse für Bundespolizei

Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Ein Gesetzentwurf, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird und über den der „Spiegel“ berichtet, sieht eine Reihe von Neuerungen vor. So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen für Sicherheit sorgen, sondern für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, […]

Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Debatte um Leipziger Einsatztaktik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. „Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der „Welt“ (Samstagausgabe). Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz […]

CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ohne Grünen-Zustimmung ausweiten

Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will die CSU […]

Walsrode: Lebensgefährte tritt und schlägt auf Ehefrau ein – schwer verletzt!

WALSRODE. Am Donnerstagmittag, gegen 12.00 Uhr kam es auf der Schmersahlstraße zu einer Auseinandersetzung, bei der eine 28jährige Frau verletzt wurde. Nach vorangegangenen Streitigkeiten ist das Opfer von ihrem Lebensgefährten gegen Kopf sowie Oberkörper getreten worden und erlitt dadurch schwere Kopfverletzungen. Anschließend flüchtete der Täter unter Mitnahme der gemeinsamen Kinder im Alter von ein und […]

Ex-Außenminister Gabriel (SPD) macht Trump für Irak-Eskalation verantwortlich

Der frühere Bundesaußenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. „US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dem stimme […]

Leipzigs Polizeipräsident Schultze verteidigt das Vorgehen seiner Polizeibeamten

Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. „Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen“, sagte Schultze „Zeit-Online“. Man gehe von einem „geplanten und organisierten Angriff aus“. Die Polizisten seien vor ihrem Einsatz in dem linksalternativen Viertel „guter Dinge gewesen“. „Wir hatten […]

SPD-Ministerin Rehlinger fordert öffentliche Auftragsvergabe an Firmen in Tarifbindung

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. „Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss die tarifliche Ordnung gestärkt, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert und die […]

Junge Liberale (JuLi) fordern Trennung von FDP-Partei- und Fraktionsvorsitz

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, hat eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der FDP ins Gespräch gebracht. Die FDP sei die einzige Partei, bei der Bundestagsfraktion und Partei von einer einzigen Person geführt würden, sagte Schröder der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Bei uns liegt beides in der Hand von Christian Lindner. Das könnte ein […]

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