Die Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler zur Entwicklung einer Technologie für Corona-Tracking-Apps stößt in der Bundesregierung auf ein positives Echo. „Ich finde die Initiative gut und begrüße besonders den europaweit interoperablen Ansatz“, sagte der Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem seien die Parameter richtig gewählt. Etwa, […]

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise, die über die bisherigen Entscheidungen der EU deutlich hinausgehen. In der „Zeit“ forderte Conte gerade auch Deutschland auf, eine Haltung einzunehmen, die der Herausforderung dieser Zeit „gerecht“ werde. Conte schlägt eine „Strategie des Aufschwungs“ vor, um die EU-Volkswirtschaften sofort zu unterstützen und europäische Unternehmen […]

undesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Widerstand gegen den Einzug von Verhaltensökonomin Veronika Grimm und der Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer in den Rat der fünf Wirtschaftsweisen aufgegeben. Die Bundesregierung hat die Ernennung der beiden Spitzenökonominnen am Mittwoch im Kabinett beschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Der offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten steht […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit zur Spende von Gesundheitsdaten für unzulässig. „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“, sagte Kelber zu „Handelsblatt Inside Digital Health“. Grundlage der Kritik ist ein Gesetzentwurf, der ermöglichen soll, dass Bürger ab 2023 freiwillig ihre […]

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. Solange kann in Zeiten der Corona-Pandemie niemand warten. Deshalb nehmen die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App jetzt Fahrt auf.Foto: Sebastian Gollnow/dpa BERLIN| Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in eine Tracking-App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, die […]

SAARLOUIS| Der Europaverband der Selbständigen Deutschland (ESD) fordert die Öffnung der kleinen Grenzübergänge im Saarland zu Frankreich und Luxemburg. Die Sperrung der Übergänge im Zuge der Corona-Krise sei «überzogen und wirtschaftsfeindlich», teilte der Verband am Mittwoch in Saarlouis mit. Gerade für die grenznahen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Betrieb trotz Einschränkung bislang aufrechterhalten konnten, […]

Betrüger nutzen die aktuelle Corona-Pandemie aus – ob an der Haustür oder am Telefon. Daher warnt Reinhold Jost vor unterschiedlichen Maschen: „Lassen Sie sich nicht verunsichern“.Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild Aktuell versuchen Betrüger, sich die große Verunsicherung unter vielen Bürgerinnen und Bürgern im Saarland zunutze zu machen. Dazu gehen sie mit unterschiedlichen Betrugsmaschen vor. Beispiele der Maschen In einer Mitteilung des St. […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine Instrumentalisierung der Covid-19-Pandemie durch Rechtsextreme. „Das Coronavirus findet in der rechtsextremistischen Szene große Beachtung“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben,und Verschwörungstheorien zu verbreiten sowie Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken. „Gleichzeitig werden Untergangsszenarien […]

Noch steht längst nicht alles still bei Continental. Aber der zweitgrößte Autozulieferer der Welt muss – wie viele andere Firmen der Branche – mit massiven Folgen der Corona-Pandemie fertig werden. HANNOVER| Beim Autozulieferer Continental haben der Nachfrageeinbruch und die Lieferketten-Probleme wegen der Corona-Krise deutliche Einschnitte in der Produktion zur Folge. Wie das Unternehmen am Mittwoch […]

Italien hat im Kampf gegen das Corona-Virus schon früh strenge Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft verhängt. Die Ansteckungswelle hat sich verlangsamt. Dennoch müssen die Italiener länger als zunächst geplant daheim ausharren.Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse/dpa ROM| Die italienische Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Corona-Krise bis zum 13. April. Die entsprechende […]

Der Virologe Alexander Kekulé und der Ökonom Clemens Fuest plädieren gemeinsam für einen baldigen Ausstieg aus dem Lockdown in Deutschland – und stattdessen für eine Mundschutzpflicht. „Es ist aber keine Option, Europa ein Jahr lang oder auch nur sechs Monate im Lockdown zu halten“, sagte Kekulé der „Zeit“. „In drei bis vier Wochen könnte man […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat irritiert auf die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken reagiert, zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben. „Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen – in Deutschland und in Europa“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wenn die SPD-Vorsitzende […]

Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Auch wenn es einzelne Minister gebe, die offen für die Vorschläge der Opposition seien, „gibt es aber auch Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte die Krise nutzen, um möglichst viele Grundrechtseinschränkungen durchzubringen“, sagte […]