Neue Regeln für Facebook und Instagram: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte gegen Hass im Netz

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können – mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.Foto: Robert Günther/dpa BERLIN | Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen – etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür will das […]

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.Foto: Hali Al-Ansi/dpa BERLIN | Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz […]

Landwirte in Not: Unionspolitiker schreiben an Bundeskanzlerin Merkel

In den nächsten Wochen muss auf deutschen Feldern Salat gepflanzt, Brokkoli gesät und Spargel geerntet werden. Alleine mit einheimischen Kräften und arbeitswilligen Flüchtlingen sei das nicht zu schaffen, sagen die Landwirte. Jetzt soll Merkel helfen.Foto: Roland Weihrauch/dpa BERLIN | In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Unionspolitiker eine Lockerung der Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte […]

Mecklenburg-Vorpommern: Sollen Corona-Infektionen in Flüchtlingsheim vertuscht werden?

Die Situation im Flüchtlingsheim Stern-Buchholz vor den Toren der Landeshauptstadt Schwerin spitzt sich offenbar zu. Aus Kreisen des Heims erfuhr der „Nordkurier“, dass sich angeblich zwei Mitarbeiter des Malteser-Werkes mit dem Coronavirus infiziert hätten. Die Verantwortlichen hätten versucht, die beiden Fälle zu vertuschen, so der Vorwurf. Die Malteser Werke betreiben das Flüchtlingsheim im Auftrag des Landes. Dienstpläne rückwirkend gefälscht? Aus […]

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dringt auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt. „Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Es gebe „eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands“, die viele der […]

Justizministerium gibt Widerstand gegen elektronische Patientenakte auf

BERLIN | Nachdem sich bisher unter anderem das Bundesjustizministerium der Einführung elektronischer Patientenakten widersetzte, gab das Ministerium nun den Widerstand auf. Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich das Haus nun mit den Regelungen abgefunden. Das geht […]

Brandenburg-Ministerpräsident Woidke ruft Polen zu Entgegenkommen trotz Corona-Krise auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von Polen angesichts der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie mehr Engagement für die Aufrechterhaltung der deutsch-polnischen Kooperation gefordert. „Die enge Verbindung im brandenburgisch-polnischen Grenzraum darf nicht zusammenbrechen“, sagte Woidke, der auch Polen-Koordinator der Bundesregierung ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Gerade in der jetzigen Zeit müsse man […]

Arzneimittel-Importeure warnen vor Medikamenten-Engpass für Deutschland

BERLIN | Die Arzneimittel-Importeure warnen hierzulande vor Knappheit von Medikamenten infolge der aktuellen Corona-Krise. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer Verschärfung der Medikamentenengpässe in Deutschland. „Die Knappheit einzelner Medikamente hat sich durch die teilweise geschlossenen Grenzen innerhalb Europa, durch Hamsterkäufe von Verbrauchern sowie durch zu großzügige Verschreibungen von Ärzten bereits deutlich verschärft. Und die Liste der […]

Corona: NRW-Ministerpräsident Laschet gründet «Expertenrat Corona»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen „Expertenrat Corona“ gegründet, der ihn im weiteren Umgang mit der Krise beraten soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen heute damit beginnen, anhand transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln“, heißt es unter anderem in einer Einladung von Laschet […]

Corona-Krise: Marburger Bund warnt vor Schutzmasken-Pflicht

Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, kritisch geäußert. „Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Mangelware. Wir hoffen, dass sich die Situation durch zusätzliche Lieferungen verbessert, die von der Bundesregierung und den Landesregierungen veranlasst worden sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es wäre […]

Corona-Pandemie: Aktuelle Fallzahlen in Deutschland

Aktualisierte Corona-Fallzahlen finden Sie im MEEDIA-Live-Ticker: hier Bundesland Anzahl Differenz zum Vortag Infektionen je 100.000 Einwohner Todesfälle Baden-Württemberg 12.334 +1.391 111 165 Bayern 14.810 +821 113 162 Berlin 2.575 +111 69 13 Brandenburg 798 +37 32 2 Bremen 294 +8 43 4 Hamburg 2.191 +138 119 9 Hessen 3.283 +192 52 17 Mecklenburg-Vorpommern 366 +10 […]

Digitalisierung: 20 deutsche Flughäfen nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt

Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Aus Sicht der Bundespolizei sind 20 Flughäfen mit bundespolizeilicher Zuständigkeit nicht ausreichend mit Digitalfunk BOS […]

China: Derweil eröffnet Wuhan wieder Märkte mit Wildtieren im Angebot

Währen die Welt weiterhin mit den Folgen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen hat, öffnen in China vielerorts wieder Wildtiermärkte mit Fledermäusen im Angebot. Inmitten der andauernden Coronavirus-Pandemie werden die Wildtiermärkte in China teilweise wieder ins Leben gerufen. Auf einem dieser Märkte in Wuhan war das Virus wahrscheinlich erstmals auf den Menschen übertragen worden. Obwohl Peking derartige […]

Sicherheit: Zahl der beantragten Kleinen Waffenscheine steigt stetig

Deutschland & Europa: Uhren auf Sommerzeit umgestellt

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht auf Sonntag hat wieder die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ gestellt. Damit beginnt die 41. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends länger hell“, während morgens Viele […]

Meinungsumfrage: Große Koalition hat wieder eigene Merheit

Die Große Koalition erreicht in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst erstmals seit Juni 2018 wieder 50 Prozent der Stimmen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich vier Prozentpunkte zu und kommen nun auf 32 Prozent. Vor drei Wochen lagen sie noch bei […]

Lebensgefährte von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gestorben

Berlin (dpa) – Jörn Kubicki, der Lebensgefährte von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist tot. Das bestätigte Wowereits Anwalt Christian Schertz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer tot aufgefunden – vermutlich Suizid

Völlig unerwartet ist am Samstag der Hessische Finanzminister gestorben. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Wiesbaden (dpa) – Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Rettungskräfte fanden seine Leiche am Vormittag an einer ICE-Bahnstrecke bei Hochheim am Main, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die Polizei am Abend mitteilten. Aufgrund der Gesamtumstände gehen die Ermittler […]

Saarland: 669 Corona-Infektionen – keine neuen Todesfälle

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus im Saarland hat sich von Freitag auf Samstag von 614 auf 669 gesteigert. Ebenfalls binnen dieser 24 Stunden erhöhte sich die Zahl der Geheilten, die seit dem ersten Auftreten des Virus positiv getestet worden waren, von 27 auf 36, wie das Gesundheitsministerium in Saarbrücken […]

Corona: Mehr als 54.200 Infektionen – fast 400 Todesfälle

In jedem Bundesland gibt es nun Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Innerhalb Europas sind Spanien und Italien besonders schwer betroffen. Berlin (dpa) – In Deutschland sind bis zum Abend mehr als 54.200 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer […]

Corona-Krise: Bundeswehr fliegt infizierte Italiener nach Deutschland

Berlin (dpa) – Wegen der dramatischen Notlage norditalienischer Krankenhäuser in der Corona-Krise bringt die Bundeswehr Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der Airbus A310 MedEvac, die fliegende Intensivstation der Luftwaffe, flog von Köln nach Bergamo, um Patienten zur Intensivbehandlung nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Die Maschine kehrte am Mittag mit sechs schwer erkrankten Italienern an Bord nach […]

Saarland: 1.000 Tonnen Feinstaub nach Havarie in der Saar

SAARLOUIS | Bei einer Havarie am Hafen Saarlouis/Dillingen könnten mehr als 1000 Tonnen Staub aus der Stahlproduktion in die Saar gelangt sein. Am Südkai war am Samstagmorgen ein Transportschiff beim Beladen durchgebrochen. Das bestätigte die Führungs- und Lagezentrale der Polizei unserer Zeitung. Zur genauen Ursache konnten die Behörden noch keine Angaben machen. Bei dem Schiff […]

Kanzleramtschef: Keine Lockerung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. April

Berlin (dpa) – Kanzleramtschef Helge Braun hat betont, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben wird. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». Wenn in den nächsten Tagen der Erfolg der […]

Saarland: Schiff im Dillinger Hafen eingeknickt und teilweise gesunken

Im Dillinger Hafen im Saarland ist am Samstag ein Schiff in der Mitte eingeknickt und zum Teil gesunken. Nur Bug und Heck schauten zunächst noch aus dem Wasser. Die Ursache sei möglicherweise ein Fehler beim Beladen des Schiffes, teilte die Polizei mit. Der rund 80 Meter lange Frachtkahn ohne Motor (Leichter) war von einem Kran […]

Justizministerin Lambrecht empört über Aussetzung von Mietzahlungen großer Unternehmen

Berlin (dpa) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. «Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel», sagte sie am Samstag in Berlin. Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: «Mieter müssen selbstverständlich ihre […]

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