Corona: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird unverändert fortgesetzt

Deutschland bleibt dabei, vorerst nichts am Bundeswehr-Mandat für Afghanistan zu ändern, obgleich die USA ihren Abzug spätestens in vierzehn Monaten angekündigt haben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte der Zeitung: „Das Afghanistan-Mandat gilt unverändert weiter, sowohl was die Aufgabe betrifft als auch den Umfang der Kontingents. Es […]

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Corona: Facebook-Chef Zuckerberg bei „Fake News“ strenger als im Wahlkampf

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei „Fake News“ zur Corona-Pandemie strenger als im Wahlkampf. „Das sind unterschiedliche Fälle: Wir hatten immer die Regel, dass wir Gefahren für das körperliche Wohlergehen nicht erlauben“, sagte Zuckerberg der „Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das sei „der Grundpfeiler“ des Vorgehens gegen Hassrede und Gewalt.  In dieser Pandemie erlebe man „Täuschungen, die Leute […]

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EIL: Mehrere Verletze bei Erdbeben in Kroatien!

In Kroatien sind am frühen Sonntagmorgen dutzende Menschen bei einem mittelstarken Erdbeben verletzt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Ob auch Menschen ums Leben kamen, war zunächst unklar. Geologen gaben für das Beben zunächst eine Stärke von 5,3 an. Es ereignete sich um 06:24 Uhr wenige Kilometer entfernt von der kroatischen […]

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SPD-Chef Walter-Borjans hält Politik in Corona-Krise für „extrem konkret“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen den Eindruck, die Politik sei in der Zeit der Coronakrise abgetaucht. Wenn jeder unmittelbar betroffen sei, richteten sich die Erwartungen nun mal an die Regierung, Politik sei „jetzt extrem konkret“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Jetzt beweise sich, wie gut die Demokratie funktioniere.  „Wir arbeiten auch […]

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Rentenkommission schlägt gesetzliche Rente für Beamte vor

Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt offenbar vor, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dabei gehe es nicht darum, dass die Beamten im Alter weniger Geld zur Verfügung haben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf Mitglieder der Kommission. Der Staat könne für die Beamten eine Zusatzversorgung aufbauen.  Die Rentenkommission soll Vorschläge für […]

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Berichte: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bestätigt Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“

Der „Spiegel“ berichtet am Samstag auf seiner Internetseite, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die bundesweit tätige Vereinigung „Flügel“ auflöst. Die Entscheidung sei „auch nach Druck aus dem Bundesvorstand“ erfolgt, schreibt das Magazin. Eine öffentliche Stellungnahme von Höcke gab es zunächst nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor die Auflösung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem […]

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Lottozahlen vom Samstag (21.03.2020)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 22, 26, 34, 36, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7459767. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 760043 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.  […]

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Corona: Berlin untersagt Ansammlungen von mehr als 10 Personen

Der Senat von Berlin hat weitere Maßnahmen und sogenannte „Ausgangsbeschränkungen“ zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Nicht mehr erlaubt sind unter anderem Ansammlungen von mehr als zehn Menschen, Restaurants dürfen nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Samstag mit. Damit ist Berlin wesentlich großzügiger als andere Bundesländer. LESEN SIE AUCH […]

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MAGAZIN: Drohen infolge der Corona-Krise bundesweite Ausgangssperren?

Ausgabe: 3/03/2020 * digital-ausgabe Das neuartige Corona-Virus hat sich zu einer internationalen Krise entwickelt: Hätte noch vor vier Wochen niemand etwas von der rasanten und folgenreichen Ausbreitung des Virus in Deutschland geahnt, verhandeln am morgigen Sonntag Bund und Länder bereits über bundesweite Ausgangssperren. Doch wie wahrscheinlich sind Ausgangssperren überhaupt? Vor wenigen Tagen erweckte man noch […]

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Corona: EU-Kommission fordert drastische Maßnahmen für "soziale Distanz"

Die Europäische Kommission fordert die EU-Länder im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf, drastische Maßnahmen zu ergreifen. „Es ist lebenswichtig, dass die Maßnahmen, um soziale Distanz durchzusetzen, früh, entschieden und schnell umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen und der Druck auf die Gesundheitssysteme reduzieren“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides […]

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SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Zugangsbeschränkung bei Hartz IV lockern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzesentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. „Wir sorgen jetzt […]

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Schienen von ICE-Strecke gelockert: Festnahme wegen versuchten Mordes

Bei Wiesbaden wurden Schienen einer ICE-Strecke so gelockert, dass ein Zug eine Brücke hätte hinunterstürzen können. Der schnell gefasste Verdächtige muss sich wegen versuchten Mordes verantworten. Wiesbaden (dpa) – Nach dem versuchten Anschlag auf die ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Köln hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 51 Jahre alte Deutsche steht im dringenden Verdacht, […]

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Corona: Vize-Kanzler Scholz (SPD) gegen landesweite Ausgangssperren in Deutschland

Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern am morgigen Sonntag hat sich Vize-Kanzler Olaf Scholz gegen eine Ausgangssperre zur Bekämpfung des Corona-Virus ausgesprochen. „Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Im Kampf gegen die Krise geht es jetzt ja nicht um […]

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Forsa: Sympathie-Zuwachs in Zeiten der Corona-Krise bei CSU stärker als bei CDU

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Sympathiezuwachs der CSU ist in Zeiten der Corona-Krise stärker als der der Schwesterpartei. Während die CDU in ihrem Wahlgebiet (alle Bundesländer außer Bayern) auf 30 Prozent kommt und damit noch 1,8 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2017 liegt, kann die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke überschreiten, so […]

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Corona: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Bonus für Supermarkt-Kassierer und Angestellte in Gesundheitsbranche

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert für diejenigen Menschen, „die jetzt hart für uns alle arbeiten“, eine Prämie. „Wer für die Allgemeinheit unter so schwierigen Bedingungen im Einsatz bleibt, der hat mehr verdient als schöne Worte“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Politikerin denkt dabei vor allem an Menschen in der Gesundheitsbranche und die Kassierer […]

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Saarland: Polizei musste zu 25 Einsätzen wegen "Corona-Partys" ausrücken

Trotz der aktuellen Verfügung im Saarland kam es in der Nacht zum heutigen Samstag (21. März 2020) zu mehreren „Corona-Partys“. Infolgedessen musste die Polizei ausrücken. Wie der „Saarländische Rundfunk“ berichtet, ist die Polizei im Saarland zu insgesamt 25 Einsätzen aufgrund von Verstößen gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen ausgerückt. Dabei sei es im Wesentlichen um das Auflösen von sogenannten „Corona-Partys“ gegangen. Junge Erwachsene […]

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Forsa: Starker Zuwachs in Wählergunst – Union legt binnen zwei Wochen um sechs Prozentpunkte zu

Die Corona-Krise hat starken Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland. Im „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa steigt der Wert der Union auf 32 Prozent, das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, und sechs Prozent mehr als vor zwei Wochen. Damit haben die Unionsparteien fast ihren Stimmenanteil von der Bundestagswahl 2017 erreicht. Die AfD […]

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Hessen – Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Tatverdächtigen!

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf einem verschlüsselten USB-Stick, den Ermittler bei dem tatverdächtigen Rechtsextremisten fanden, war eine Datei mit „Vorsichts-Regeln“ gespeichert. Dabei handelte es sich um eingescannte handschriftliche Notizen, die der Mann offenbar als Gedächtnisstütze verfasst hatte. Unter […]

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Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor. Künftig könnte die Bundesregierung demnach zum Beispiel […]

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SPD-Spitze kritisiert Söders Vorsprechen bei Ausgangssperren

Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung. „Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

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FDP fordert von Bund und Ländern die Erstattung von Kita-Beiträgen

Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. „Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden […]

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Wirtschaft: Corona-Krise dürfte DAX weiter heftig schwanken lassen

Frankfurt/Main (dpa) – Nach den starken Kursverlusten am deutschen Aktienmarkt bleibt die weitere Entwicklung ungewiss. Solange die Coronavirus-Krise andauert und die Zahl Infizierter und Erkrankter in Europa und den USA weiter steigt, solange das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben in immer mehr Ländern zum Erliegen kommt, will keiner eine Prognose wagen. Vielmehr dürften die Schwankungen für das […]

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Corona-Pandemie: Weltweit mindestens 10.000 Menschen an Infektion gestorben

Die Fallzahlen der Corona-Pandemie entwickeln sich so rasant, dass man der Entwicklung kaum zu folgen vermag. So groß die derzeitigen Zahlen schon scheinen mögen – es ist vielerorts von weiter schwindelerregend schnell in die Höhe schnellenden Werten auszugehen. Baltimore/Genf (dpa) – Das Coronavirus hat nach den Daten aus offiziellen Statistiken nun weltweit mehr als 10.000 […]

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Corona-Virus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter.“ Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei […]

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