EU-Migration: Deutschland unterstützt Griechenland in Krise

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), begrüßt, dass Griechenland wegen des zunehmenden Flüchtlingsdrucks an der griechisch-türkischen Grenze das Katastrophenschutzverfahren innerhalb der Europäischen Union aktiviert und die Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten hat. „Wir unterstützen Griechenland mit Personal, Material und Technik. Ich bin froh, dass die neue griechische Regierung Hilfe anfordert und annimmt“, sagte […]

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Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu wird verschoben

Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai starten, teilten die Behörden mit. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung des israelischen Justizministers Amir Ohana, dass Gerichte nur noch in Notfällen arbeiten sollen.  Netanjahu war im November 2019 wegen […]

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CSU-Chef Söder hält Beobachtung des AfD-„Flügels“ für richtig

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine […]

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Coronavirus: Uni-Infektiologe Fätkenheuer begrüßt noch doch Schulschließungen

Der Leiter der Infektiologie an der Uniklinik Köln, Gerd Fätkenheuer, hat im Zuge der Corona-Krise seine Haltung zu Schulschließungen noch einmal geändert. „Alle Bestrebungen müssen darauf ausgehen, dass wir eben diesen Punkt, dass wir nicht mehr reagieren können, nicht erreichen“, sagte Fätkenheuer am Samstag dem Deutschlandfunk. Er begrüße nun Schulschließungen und eine „Notbetreuung von Kindertagesstätten“, […]

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Lottozahlen vom Samstag (14.03.2020)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 19, 30, 38, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0254514. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 326976 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.  […]

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Corona-Krise: Frankreich schließt fast alle öffentlichen Orte – 4.500 Infektionen

Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos.  Apotheken und Lebensmittelgeschäfte können aber offen bleiben. […]

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Das Corona-Virus: Ein staatlich geplantes Attentat auf die Bevölkerung

Anfangs noch in Chinas Millionen-Metropole Wuhan, wenige Wochen später nun in ganz Europa: Das Corona-Virus hat sich zu einer bedrohlichen Krise entwickelt. Zu einer bedrohlichen Krise hauptsächlich für ältere Menschen, da diese an den Folgen des neuartigen Virus oftmals sterben. Für die Politik hingegen scheinbar keine wirklich ernst zu nehmende Situation – während Länder wie […]

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Wegen Corona-Krise: USA weiten Einreiseverbote aus

Die USA weiten wegen der Corona-Krise ihr einmonatiges Einreiseverbot aus. Ab Dienstag gelte es auch für Reisende aus Irland und Großbritannien, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Samstagabend. Erst am Freitag war ein Einreiseverbot für Reisende aus der EU in Kraft getreten.  Später am Tag hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Er versprach finanzielle […]

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Laschet für Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik

Angesichts der Flüchtlingsdramen in Syrien sowie an der Grenze zwischen der EU und der Türkei will Armin Laschet das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fallenlassen. Europa habe seine „Handlungsunfähigkeit“ schon in den neunziger Jahren auf dem Balkan erlebt, „wo vor unseren Augen Massenvertreibung und ethnische Säuberung stattfanden“, sagte der Ministerpräsident von […]

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Corona: Berlin untersagt alle Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern

Das Land Berlin verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus deutlich. Ab sofort seien alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern verboten, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei am Samstagabend. Auch Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden, dasselbe gilt für Kinos, Theater, […]

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Für freiwillige Rückkehr: EU will Migranten bis zu 2.000 Euro zahlen

Die EU sagt, sie werde Migranten in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, die bereit sind, in ihre Heimatländer zurückzukehren, jeweils 2.000 Euro zahlen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte das Programm am Donnerstag in Athen an. Es wurde mit der griechischen Regierung vereinbart. Sie sagte, es sei vorübergehend – nur für einen Monat geöffnet – und […]

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Wegen Corona: Kommunen fordern Solidarität bei Betreuungslösung

Angesichts von Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Städte- und Gemeindebund mit Blick auf die Kinderbetreuung ein solidarisches Handeln gefordert. „Die Kommunen in Deutschland sind auf die Kita- und Schulschließungen vorbereitet“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Die Entwicklung habe sich bereits seit einigen Tagen abgezeichnet.  „Notwendig ist allerdings ein solidarisches Handeln, auch der […]

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Corona-Krise: Spanien plant landesweite Ausgangssperre ab Montag

Die spanische Regierung plant zur Eindämmung des Coronavirus eine landesweite Ausgangssperre ab Montag. Ausnahmen seien der Weg zum Einkauf von Nahrungsmitteln oder in die Apotheke, der Besuch von Ärzten und Krankenhäusern, sowie das Ausüben von Jobs, bei denen kein „Home Office“ möglich sei, berichten mehrere spanische Tageszeitungen am Samstag übereinstimmend. Demnach bereitet der Ministerrat auf […]

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NRW-Ministerpräsident verurteilt Hamsterkäufe als „unsolidarisch“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Menschen in Deutschland dazu auf, in der Corona-Krise Solidarität zu üben und nicht zu hamstern. „Hamstern oder das Stehlen von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern sind unsolidarisch“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Alle sollten sich jetzt auf den Gemeinschaftssinn besinnen, der unser Land stark gemacht hat“.  Die persönlichen Einschränkungen, die […]

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Corona-Krise: Bundespolizei befürchtet Leistungsunfähigkeit

Die Corona-Pandemie bedroht die Leistungsfähigkeit der Polizei. Das erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der „Welt am Sonntag“. „Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der Sicherheit und Ordnung“, sagte er.  Neben den Mitarbeitern im Gesundheitssystem stünden die Polizeien der Länder und die Bundespolizei „in vorderster Reihe“, etwa bei den […]

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Corona-Krise: Ab kommender Woche bundesweit alle Schulen geschlossen

Ab der kommenden Woche sind flächendeckend alle Schulen in Deutschland wegen der Corona-Krise geschlossen. Als letztes Bundesland erklärte Mecklenburg-Vorpommern am Samstag eine entsprechende Maßnahme. Schulen und Kitas sollen zunächst bis zum 20. April geschlossen bleiben, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).  Damit geht die Landesregierung sogar noch über die ohnehin schon geplanten Osterferien hinaus, die in […]

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Corona-Krise: Türkei verbietet Flüge aus Deutschland

Wegen der Corona-Krise stoppt die Türkei ab sofort Flüge in und aus weiteren neun europäischen Ländern, darunter auch Deutschland. Die Regelung gelte vorerst bis zum 17. April, teilte Verkehrsminister Mehmet Cahit Turhan mit. Betroffen von der neuen Regelung sind auch Frankreich, Spanien, Norwegen, Dänemark, Österreich, Schweden, Belgien und die Niederlande.  Flüge aus und nach Italien, […]

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US-Präsident Trump erklärt wegen Corona-Krise den Nationalen Notstand

US-Präsident Donald Trump hat wegen des Coronavirus den nationalen Notstand ausgerufen. Damit würden weitere Bundesgelder in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus bereitgestellt werden können, sagte Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit). Er ordnete die Aktivierung der Notfallpläne aller Bundesstaaten an. Erst am Mittwochabend hatte Trump angeordnet, dass die Einreise für alle Nicht-US-Bürger […]

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Hessen: Ab Montag keine Schulpflicht mehr – Schulen weiterhin geöffnet

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gilt ab Montag in den hessischen Schulen keine Unterrichtsverpflichtung mehr. Die Schulen blieben aber geöffnet, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Zuvor hatte Bouffier keine Schulschließungen in Aussicht gestellt, da es viele ‚gefährdete Kinder‘ gäbe, welche nicht anderweitig betreut werden könnten. (mehr dazu)

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Lehrerverbands-Präsident Meidinger kritisiert Corona-Vorgehen

Nach der Entscheidung diverser Bundesländer, ab kommender Woche alle Schulen zu schließen, kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Bundesregierung. „Wir kritisieren, dass in so einer zentralen Frage, wo alle Bundesländer von Corona betroffen sind, keine bundeseinheitliche Lösung gefunden wurde“, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal „Watson“. Er habe sich zwei Dinge gewünscht: „Erstens ein […]

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Zurück in die Türkei: Griechenland kündigt Abschiebung aller Migranten auf Lesbos an

Die griechischen Behörden haben angekündigt, auf Lesbos festgehaltene Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Dies geht aus einem Dokument hervor, das den Menschen im Hafen von Mytilini ausgehändigt wurde und über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin wird ihnen von der Polizeidirektion Lesbos mitgeteilt, dass sie auf einer Liste von „unerwünschten Migranten“ stünden und […]

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Wegen Corona: Dänemark schließt ab Samstag die Landesgrenzen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen schließt Dänemark seine Grenzen. Das sagte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen am Freitagabend. Die Grenzschließung werde um 12 Uhr wirksam. Dänische Staatsbürger sollen noch passieren dürfen, Touristen werde der Eintritt hingegen verwehrt. Eine feste Landgrenze hat Dänemark nur mit Deutschland, nach Schweden ist das kleine Land über eine […]

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Über 3.600 Infektionen – Zahl der Corona-Todesfälle steigt auf 8

Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus ist auf acht angestiegen. Ein 85-jähriger Mann aus dem Landkreis Göppingen, der erst am Donnerstag positiv auf das Virus getestet worden sei, sei verstorben, teilte das baden-württembergische Gesundheitsministerium am Freitagnachmittag mit. Es ist bereits der dritte Todesfall in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Zuvor gab es […]

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