Klimaschutz: Berliner Senatorin schafft sich Tesla als Dienstwagen an

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) schafft sich als neuen Dienstwagen einen Tesla Model 3 an. „Mir ist ein CO2-freies Auto wichtig, das groß genug ist, um darin arbeiten zu können, ohne so überdimensioniert zu sein wie ein SUV“, sagte Günther dem „Spiegel“. Darüber hinaus sei „ein Tesla mittlerweile auch ein Beitrag zur lokalen Wertschöpfung“, […]

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Kinderschutzbund hält Schul- und Kita-Schließungen für richtig

Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hält die von den meisten Bundesländern angekündigten Schul- und Kita-Schließungen für „verantwortungsvoll und richtig“. Die Ausbreitung des Coronavirus „stellt uns alle vor Herausforderungen“, sagte Hilgers den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Wenn Wissenschaftler nun forderten, soziale Kontakte aufs Notwendige zu beschränken, sei das eine neuartige Situation. „Wir als gesamte […]

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Auch Sachsen-Anhalt schließt Schulen und Kitas wegen Coronavirus

Nach den bereits erfolgten Ankündigungen von mehreren Bundesländern schließt auch Sachsen-Anhalt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag die Schulen und Kindertagesstätten. Die Regelung gelte bis zum 13. April, teilte die Landesregierung am Freitagnachmittag in Magdeburg mit. In Brandenburg soll der reguläre Schulunterricht ab Mittwoch vorerst ausgesetzt werden. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident […]

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GroKo: SPD-Spitze schließt erneute Koalition für 2021 aus

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließen eine Fortführung der Bundesregierung mit der Union aus. „In der nächsten Legislaturperiode machen wir keine Große Koalition mehr“, sagte Esken der „taz“ (Wochenendausgabe). „Eine Große Koalition muss die Ausnahme sein“, ergänzte Walter-Borjans. Esken strebt nach der kommenden Wahl eine Regierung mit Grünen und Linkspartei an. „Unser Ziel […]

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Corona-Krise: Auch Thüringen und Hamburg schließen Schulen

Nach den bereits erfolgten Ankündigungen von mehreren Bundesländern schließt auch Thüringen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Dienstag bis zum Ende der Osterferien am 19. April alle Schulen und Kindergärten. Zudem werde es strengere Auflagen für Veranstaltungen geben, teilte das thüringische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am Freitagnachmittag mit. […]

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"Böhse Onkelz" bleiben Spitzenreiter der deutschen Album-Charts

Die Rockband „Böhse Onkelz“ steht weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Böhse Onkelz“ der gleichnamigen Band blieb auf dem ersten Platz der Hitliste, gefolgt von „Locke“ des deutschen Rappers Vega, dessen Album neu einstieg. Dahinter befindet sich das Album „One More Year“ der Sängerin […]

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Österreich schließt alle Geschäfte außerhalb der Grundversorgung

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus schließt Österreich landesweit alle Geschäfte außerhalb der Grundversorgung. Diese Regelung gelte ab Montag, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien. Man müsse Österreich „auf Minimalbetrieb herunterfahren“ und „alles Leben auf ein Minimum“ reduzieren. Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Postfilialen und Drogerien sollen geöffnet bleiben. Es brauche […]

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Berichte: Brasiliens Präsident positiv auf Coronavirus getestet

In Brasilien kursieren Berichte über eine Corona-Infektion von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Die renommierte Tageszeitung „O Dia“ berichtete am Freitag auf ihrer Internetseite, eine „interne Quelle“ aus dem Umfeld des Präsidenten habe bestätigt, dass ein erster Test mit dem entsprechenden Ergebnis absolviert worden sei. Ein zweites Testergebnis werde für den Nachmittag erwartet. In den letzten […]

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Gesundheitsminister Spahn: Krankenhäuser sollen planbare Operationen verschieben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Freitag in einem eindringlichen Appell an die deutschen Krankenhäuser gewandt. „Bitte verschieben Sie planbare Operationen und Eingriffe jetzt“, heißt es in einem Brief des Gesundheitsministers an sämtliche Kliniken des Landes, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Mit dieser Maßnahme könnten zusätzliche freie Kapazitäten bei der akuten […]

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Hamburg zwölftes Bundesland: Ab Dienstag alle Schulen und Kitas geschlossen

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem LIVE-Ticker! Wegen der Coronavirus-Pandemie werden auch in Hamburg die Schulen am Montag vorerst geschlossen. Außerdem wird der Regelbetrieb in den Kitas eingestellt. Das beschloss der Senat am Freitag auf einer Sondersitzung, über die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss berichtete. Hamburg ist das zwölfte Bundesland mit flächendeckenden Schulschließungen. […]

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Bundestag: Zahl der Coronavirus-Infizierten im Parlament steigt

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Deutschen Bundestag steigt an. Es seien „weitere Infektionsfälle aufgetreten“, bestätigte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Freitag während der Debatte im Plenum. Entschuldigungen für fehlende Abgeordnete könnten deswegen ab sofort als Sammelentschuldigung abgegeben werden. „Alles andere wäre unsinnig, wenn Menschen jetzt noch persönlich Unterschriften leisten müssten“, sagte Kubicki. Am Mittwoch war […]

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Mindestlohn-Erhöhung: SPD-Chefin Esken kritisiert Union

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die mangelnde Bereitschaft der Union kritisiert, stärker auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinzuarbeiten. „Es ärgert mich, dass es da so gar keine Gesprächsbereitschaft gibt bei der Union“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Sie kritisierte auch die Mindestlohnkommission, die den Auftrag hat, über mögliche Anhebungen des Mindestlohns zu befinden. Man sehe […]

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Berichte: Auch NRW und Baden-Württemberg schließen Schulen

Nach den bereits erfolgten Ankündigungen mehrerer Bundesländer hat nun auch Baden-Württemberg beschlossen, alle Schulen und Kindertagesstätten wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bis Ostern zu schließen. Das berichtet der SWR unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Nordrhein-Westfalen habe Schulschließungen spätestens ab dem kommenden Mittwoch beschlossen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte Bremen […]

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Nach "Umweltsau"-Skandal: Gleich nächster Eklat beim ÖRR!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es wieder einmal geschafft, alte Menschen zu diskreditieren. Wer hätte zu Zeiten des „Umweltsau“-Skandals gedacht, dass wenig später das Coronavirus genutzt wird, um in einem ebenso unterirdischen Video-Clip älteren Menschen offenkundig den Tod zuwünschen, weil sie es „nicht anders verdient“ hätten? Genau einen solchen Clip veröffentlichte „Browser Ballett“ kürzlich im Netz. […]

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SPD-Fraktionschef Mützenich darf Doktortitel behalten

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, behält seinen Doktortitel. Der Promotionsausschuss der Universität Bremen sehe keinen Anlass, ein Prüfverfahren zur Dissertation von Mützenich einzuleiten, sagte eine Sprecherin der Universität den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung liege nicht vor, da die damals geltende Promotionsordnung die Verwertung einer Diplomarbeit in der Doktorarbeit nicht […]

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Kinderärzte-Präsidentin wirft Bundesregierung Versagen bei Coronavirus vor

Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat der Politik Versagen im Umgang mit der Coronavirus-Krise vorgeworfen. Noch immer fehle Schutzmaterial. „Es ist das Versagen der Politik, dass hier nicht vorgebaut worden ist. Die Pandemiepläne der Behörden existieren offenbar nur auf dem Papier“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. […]

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Coronavirus: Auch NRW schließt nächste Woche alle Schulen

In Nordrhein-Westfalen schließen wegen des Coronavirus in der kommenden Woche alle Schulen bis zu den Osterferien. Das hat das Kabinett am Freitag entschieden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Landesregierung erfuhr. Der genaue Schließungstag war zunächst noch offen – die «Rheinische Post» berichtete, dass die Schulen spätestens am Mittwoch geschlossen werden sollen. Damit ist Nordrhein-Westfalen […]

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Hessen-Europaministerin fordert EU-Einheitlichkeit zu Grenzschließung

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Innenminister der europäischen Union dazu aufgefordert, eine einheitliche Haltung zur Frage der Grenzschließungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten einzunehmen. „Derzeit gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Reiseeinschränkungen in Europa. Italien, Österreich und Tschechien haben zum Beispiel ihre Grenzen weitestgehend geschlossen. Wir haben den Schengen-Raum geschaffen, damit wir uns auch […]

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Umfrage: Virus-Schutz ist Deutschen wichtiger als Datenschutz

Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, für die Bekämpfung der Corona-Krise eine Aufweichung des Datenschutzes und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung hinzunehmen. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche das Marktforschungsunternehmen Innofact durchgeführt hat und über welche die FAZ berichtet. Fast 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung von Flug- und Reisedaten auszuweiten, […]

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Bundestag beschließt Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat in der Corona-Krise Änderungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Union und SPD zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld stimmten die Bundestagsfraktionen am Freitag einstimmig zu. Der Gesetzentwurf wurde in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und direkt abgestimmt. Die deutsche Wirtschaft stehe trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation vor […]

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Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg 2038

Foto: AP/dpa Berlin (dpa) – Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Das ist nicht vertrauensbildend». Der CDU-Politiker machte deutlich, […]

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EU-Innenminister gespalten bei Aufnahme junger Flüchtlinge

Foto: AP/dpa Brüssel (dpa) – Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten. «Es gibt sieben, acht Länder, die anpacken wollen», sagte der luxemburgische Einwanderungsminister Jean Asselborn vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Luxemburg wolle auf diese Weise helfen. Andere Länder lehnen hingegen eine […]

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