FDP-Politiker Kubicki fordert Rücktritt des Berliner Justizsenators

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezüglich seines Umgangs mit einem Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht zum Rücktritt aufgefordert. „Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss“, sagte Kubicki am Dienstag. Der Datendiebstahl an dem Berliner Gericht dürfe […]

Coronavirus: Gesundheitsminister konkretisiert Maßnehmen des Bundes

Nach dem Bekanntwerden des ersten deutschen Falls einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus 2019-nCoV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Schutzmaßnahmen des Bundes konkretisiert. „Zum ersten werde ich durch eine Anordnung Piloten verpflichten, dass sie bei einer Landung bei Flügen aus China den Tower über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren müssen“, sagte Spahn am Dienstagnachmittag […]

AfD verliert durch Hartmann-Austritt künftig Redezeit

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt der Abgeordneten Verena Hartmann Redezeit in Bundestagsdebatten. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wenn man die Regeln weiter so anwenden würde wie bisher, hätte die AfD-Bundestagsfraktion in 60-Minuten-Debatten künftig statt acht nur noch sieben Rede-Minuten“, so der Sprecher. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte hingegen statt bisher 20 […]

Erster deutscher Coronavirus-Patient hatte Kontakt zu 40 Personen

Der erste deutsche Coronavirus-Patient hatte in den letzten Tagen Kontakt mit rund 40 Personen. Das teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag mit. Der Mann wohne im Landkreis Landsberg und arbeite im Landkreis Starnberg, sagte Andreas Zapf, Präsident des Landesamtes vor Journalisten. Da der Patient wohl mindestens ein Kind in einem […]

NRW-Sozialverband kritisiert neue Landesbauordnung

Die neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen bringt nach Einschätzung des NRW-Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. „Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt“, sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der „Rheinischen Post“. Die neuerdings geltenden DIN-Normen für Privatwohnungen sähen beispielsweise nicht vor, dass Handläufe von […]

Umfrage: Jeder Dritte scheitert bei Recherchen im Internet

Jeder dritte Deutsche scheitert bei Recherchen im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 61 Prozent gelingt es demnach in der Regel, die Informationen online zu finden, die sie suchen. 37 Prozent der Bundesbürger gelingt das nicht. Eine Dreiviertelmehrheit (74 Prozent) erklärte, technische Geräte wie Smartphone oder […]

Bundeswehr soll deutsche Staatsbürger aus China holen

Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung offenbar entschieden, eine A310-Maschine des Bundeswehr nach China zu senden, um deutsche Staatsbürger aus den Gefahren-Zonen auszufliegen. Die Maschine soll im Laufe des Dienstags von Köln nach Shanghai fliegen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dort soll sie demnach spätestens am Mittwoch eintreffen. Geplant […]

Bahnsteig-Mörder von Voerden kommt in Psychiatrie!

Nach der tödlichen Bahnsteig-Attacke im nordrhein-westfälischen Voerde im Sommer 2019 soll der Täter in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Das geht aus einem Urteil des Duisburger Landgerichtes vom Dienstag hervor, über welches mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Beschuldigte soll schizophren sein. Der 28-Jährige hatte am 20. Juli 2019 am Bahnsteig des Bahnhofs in Voerde eine […]

INSA: Sozialdemokraten gewinnen in der Wählergunst

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ kann die SPD gegenüber der Vorwoche einen Punkt dazugewinnen, kommt auf 14 Prozent. Dagegen verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Linke (8,5 Prozent) verliert einen Punkt, die FDP (9 Prozent) legt einen halben Prozentpunkt zu. Die AfD (15 Prozent) hält den Wert […]

Finanzminister Scholz: Grundrente kurz vor Fertigstellung und Beschluss

Trotz der heftigen Kritik aus der Union sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente kurz vor der Beschlussreife. „Bei der Grundrente befinden wir uns auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Man gehe davon aus, die Grundrente im Februar im Kabinett zu verabschieden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich […]

Coronavirus: Automobilzulieferer verbietet China-Einreise

Nach ersten Unternehmen wie dem Autozulieferer Schaeffler hat nun auch der Cabriodach-Hersteller Webasto aus Stockdorf bei München ein China-Reiseverbot für seine Mitarbeiter nach China erteilt. „Wir haben den Reiseverkehr von und nach China vorerst für mindestens zwei Wochen eingestellt“, sagte Webasto-Chef Holger Engelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Webasto ist mit elf Unternehmensstandorten in China vertreten. […]

AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann verlässt Fraktion und Partei

Die bisherige AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut eines Berichts der „Welt“ (Dienstagausgabe) aus Fraktion und Partei ausgetreten. Ein Fraktionssprecher habe dies am Montag bestätigt, schreibt die Zeitung. Hartmann gab gegenüber dem Fraktionsgeschäftsführer demnach „persönliche Gründe“ für ihre Entscheidung an. Sie ist nach Lars Herrmann das zweite AfD-Mitglied, das innerhalb von wenigen Wochen die Bundestagsfraktion verlässt. […]

Verfassungsschutzpräsident: Zunehmende linksextremistische Militanz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der linksextremistischen Szene eine zunehmende Militanz. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen“, sagte Haldenwang. Er schränkte aber ein: „Ich sehe im linksextremistischen Bereich keine Entwicklung, die in Richtung einer neuen RAF zeigt.“ Das […]

FDP fordert Legalisierung von Vaterschaftstest vor Geburt

Die FDP-Bundestagsfraktion will Vaterschaftstests vor der Geburt eines Kindes erlauben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Schwangere und potenzielle Väter müssen heute „in der Zeit zwischen Bekanntwerden der Schwangerschaft und Geburt in konstanter Ungewissheit leben“, heißt es in dem Papier. Nicht nur für die Mutter, sondern auch für […]

Wegen Klimaschutz: Bundesbeamte sollen seltener fliegen

Bundesbeamte können jetzt für Dienstreisen auch dann die Bahn nutzen, wenn ein Flug günstiger wäre. Seit dem 21. Januar treten „neben das Kriterium der Wirtschaftlichkeit auch umweltbezogene Aspekte wie beispielsweise geringer C02-Ausstoß bzw. C02-Neutralität“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Mit der Regelung, die per Rundschreiben verkündet wurde, greift das zuständige […]

"Pressecop24" auf Facebook gleich doppelt gesperrt

Uns erreicht gerade die Meldung, dass der Mediendienst Pressecop24 auf Facebook gesperrt wurde. Demnach wurden nach eigenen Angaben beide Konten des Mediendienstes gesperrt. Wie auf dem eigenen Internetauftritt mitgeteilt wird, will das Unternehmen den Nachrichtendienst wohl absichtlich zensieren, da dieser oftmals regierungskritische Inhalte verbreitete. Die Redaktion bearbeitet die Meldung derzeit. Weitere Informationen werden zeitnah folgen.

SPD-Chebli: Schamlose Selbstinszenierung am Holocaust-Gedenktag

Es ist schon nahezu widerlich, welche Selbstinszenierung die SPD-Politikerin Sawsan Chebli noch dazu am 75. Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau betreibt. Auf ihrem Twitter-Profil postet die 42-Jährige mehrere Bilder der Gedenktafel für verfolgte Homosexuelle, vor welcher sie mit zusammengepetzten Augen gedenkt – wenn auch sehr unglaubwürdig. Die Fotos erwecken den Eindruck, dass es der […]

SPD-Chef Walter-Borjans wirbt für großflächige Investitionen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirbt für großflächige Investitionen. „Wenn wir ein Umfeld für Innovationen schaffen wollen, wenn wir Forschung und Entwicklung vorantreiben wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen“, sagte Walter-Borjans am Montag in Berlin. Dies gelte nicht nur für diese „Grundlagen der Ökonomie“, sondern es müssten auch die Ausgaben in günstigen Wohnraum, […]

Rinteln: Vermisste Kinder wohlbehalten aufgefunden

Am Abend des 26.01.2020 konnten die zwei aus einer Rintelner Jugendeinrichtung abgängigen Kinder nach dem Hinweis eines aufmerksamen Zeugen im Hamelner Stadtgebiet durch die zuständige Polizei der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden angetroffen und unversehrt in Obhut genommen werden.

Söder: "Es gibt keinen Unterschied zwischen Höcke und Mein Kampf"

Die ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” hat die Frage, welche Rolle die AfD bei wachsendem Antisemitismus in Deutschland spielt, versucht zu klären – ausgerechnet mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem Antisemitismus- und Rassismusexperten der CSU. Anfangs versuchte Söder vergebens professionell und sachlich zu wirken, hielt jedoch nicht lange durch. Denn in seinem zuvor wohl eingeübten Text […]

Waxweiler: Unbekannter fliegt mit Flugzeug in Audi und flüchtet!

In der Zeit zwischen Samstag, 25. Januar, 15:00 Uhr, und Sonntag, 26. Januar, 15:00 Uhr, wurde ein in Waxweiler an der Rückseite des Anwesens Hauptstraße 16 abgestellter dunkelgrauer Pkw Audi an der hinteren Stoßstange linksseitig beschädigt. Der Verursacher entfernte sich anschließend von der Unfallörtlichkeit, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. An dem Audi konnten […]

Wehrbeauftragter fordert Soldaten zu Engagement gegen Rechtsextreme auf

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) hat Bundeswehrangehörige dazu aufgerufen, sich gegen rechte Tendenzen in der Armee zu wehren. „Ich kann nur ermutigen dazu, es nicht auf sich beruhen zu lassen. Das wäre falsch verstandene Kameradschaft. Weghören und Weggucken, das ist genau nicht das, was erwartet wird“, sagte Bartels am Montag im Deutschlandfunk. Auch […]

SPD-Ministerpräsident Weil erwartet keine Steuersenkungen vor Bundestagswahl

Ungeachtet der heftigen Diskussion in allen Parteien über eine Steuerreform erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Steuersenkung in der laufenden Legislaturperiode. „Ich fürchte eher nicht“, antwortete Weil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ auf die Frage, ob es noch vor der nächsten Bundestagswahl Steuerentlastungen geben werde. Weil unterstützt die Forderung des neuen […]

Michel Friedman: "Konzentrierter" Antisemitismus bei AfD

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. „Es gibt auch Antisemiten unter den Wähler anderer Parteien, aber bei der AfD ist das konzentriert“, sagte Friedman am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Friedman bezeichnete es als beunruhigend, dass mit der AfD erstmals eine […]

Publizist Friedman für schulische Pflichtbesuche in Konzentrationslagern

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat sich dafür ausgesprochen, den Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers zur Unterrichtspflicht für jeden Schüler zu machen. In der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ verwies Friedman am Montag darauf, dass „30 Prozent der Schüler nicht wissen, was Auschwitz ist“. Er verstehe nicht, warum ausgerechnet in dieser Frage damit argumentiert werde, man solle […]

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