Scholz begrüßt Laschet-Unterstützung im Altschulden-Streit

Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. „Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Dies […]

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Antisemitismusbeauftragter verweist auf weitere historische Verantwortung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fortdauernde historische Verantwortung Deutschlands hervorgehoben. „Auschwitz ist die Verpflichtung jeder Bundesregierung, aber auch der Zivilgesellschaft, an die nationalsozialistischen Verbrechen zu erinnern“, sagte Klein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Diese Verpflichtung höre „nie auf“. Daran müsse man „arbeiten, auch […]

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Kostenlose Bahntickets bei deutschen Soldaten sehr beliebt

Das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten sorgt bei der Bundeswehr für einen regelrechten Ansturm auf die Gratistickets. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit Januar 2020 können Soldaten, die ihre Fahrten in Uniform antreten, umsonst reisen. 300.000 elektronische Ticket-Gutscheine hat das Verteidigungsministerium dafür seit Anfang Dezember bereitgestellt. Bis Mitte Januar wurden bereits mehr als […]

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Verfassungsschutz weist scharfe Kritik an "Combat 18"-Verbot zurück

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein „Combat 18“ sei zu spät ergangen. „Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss“, sagte Haldenwang der „Frankfurter […]

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Bundeskanzlerin Merkel begrüßt deutsch-türkische Bildungskooperation

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei Bildung und Wissenschaft begrüßt. Man habe „mit der Eröffnung des neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität ein wirklich wichtiges Projekt besuchen können“, das beim Thema Bildung zwischen den beiden Ländern „einen Fortschritt“ mit sich bringe, sagte Merkel am Freitag in Istanbul nach einem Treffen mit dem türkischen […]

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Umfrage: Mehr Unterstützung für Tempolimit auf unseren Autobahnen

Die Zahl der Bundesbürger, die ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Deutschlands Autobahnen unterstützen, nimmt zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Handelsblatt“ befürworteten 65 Prozent der Befragten eine entsprechende Regelung. Auf die gleiche Frage hatten im Januar 2019 nur 48 Prozent mit „Ja“ geantwortet. Der Anteil derer, die das Tempolimit […]

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Nach Bluttat: Behörden verschweigen Hintergründe der Tat und Täter-Identität

Update (17:09): Die schreckliche Bluttat ereignete sich Informationen von RADIO SAAR zufolge im „Gasthof Deutscher Kaiser“.                    Neue Updates bei weiteren Informationen Aalen: Mutmaßliche Hintergründe werden wie gewohnt so lange verschwiegen, wie es nur irgendwie möglich ist. Demnach hat eine “Beziehungstat” bis zu sechs Todesopfer gefordert. Tatort: “ein Gebäude”. […]

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Reutlingen: Polizeibekannter Gambier sticht bei Streit mit Messer auf Kontrahenten ein

Wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Reutlingen gegen einen 26-jährigen Mann, der im Verdacht steht, am Montagabend in einer Flüchtlingsunterkunft in der Ringelbachstraße einen 28 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer verletzt zu haben. Der Tatverdächtige befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten die beiden Männer gegen 19 Uhr […]

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Google: Internet-Konzern will sich bezüglich Datenschutz an Deutschland orientieren

Der Internet-Konzern Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren. „Warum setzen wir nicht einen Standard für den Datenschutz, der die deutsche Sichtweise zur Grundlage hat?“, sagte Matt Brittin, Google-Chef für Europa, Afrika und den Nahen Osten, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 2/2020). Den könne man dann auf alle ausweiten. Brittin lobte auch die seit 2018 […]

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Habecks Kritik an Trump-Rede stößt auf Widerspruch aus Union und FDP

Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien „dumm“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der „Bild“. Deutschland und die USA pflegten ein enges Bündnis und eine tiefe, historisch […]

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Deutschland stimmt Italien-Vorschlag für Einsatz in Libyen zu

Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu gegenüber der FAS: „Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Konferenz einen strukturierten Nachfolgeprozess. Dieser soll die Umsetzung […]

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General Khalifa Haftar reist zu Libyen-Konferenz am Sonntag an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. „Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: […]

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Prinz Harry und Meghan legen Prädikatstitel „königliche Hoheit“ ab

Prinz Harry und seine Frau Meghan legen ihren Prädikatstitel „königliche Hoheit“ ab. Das berichtete am Samstag die BBC. Außerdem würden die beiden künftig keine öffentlichen Gelder für Tätigkeiten im Dienst der Familie mehr erhalten, teilte der Buckingham Palace mit.  Harry und Meghan wollen auch Geld, das sie für die Renovierung von Frogmore Cottage erhalten hatten, […]

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Ermittlungen im Fall Lübcke neigen sich dem Ende zu

Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur „noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern“.  Zudem habe sie anklingen lassen, […]

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Entwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen für den Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. „Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive hätten, könne man „Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen“, […]

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Negativ-Trend setzt sich fort: Zunehmend weniger freiwillige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr

Immer weniger Freiwillige werden Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr. Rund 8.000 Männer und Frauen leisteten 2019 den freiwilligen Wehrdienst, das waren noch einmal 400 weniger als im Vorjahr, berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Damit setzt sich ein Negativ-Trend fort.  Laut Verteidigungsministerium zählte die Bundeswehr 2015 noch 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende. Die Zahl der Zeitsoldaten stieg dagegen […]

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Dobrindt warnt Unionsfraktion vor Zusammenarbeit mit Linken

Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf die Lage in Thüringen. Das gelte auch für einzelne Projekte.  „Das einzige Projekt für die Union […]

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Nach Flugzeugabschuss: Irak schickt Flugschreiber an die Ukraine

Nach dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch das iranische Militär schickt der Iran die Flugschreiber zur Analyse an die Ukraine. Auf Bitten der ukrainischen Behörden würden die Flugschreiber der abgeschossenen Passagiermaschine nicht im Iran ausgewertet, sondern zur Analyse und Auswertung in die Ukraine überführt, sagte der Chef der iranischen Zivilluftfahrtorganisation, Hassan Rezaifar, […]

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