Brandenburg: Kenia-Koalition beschlossen


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Der Weg für eine Kenia-Koalition in Brandenburg ist frei. Brandenburgs Grüne stimmten in einer Urabstimmung mit klarer Mehrheit für eine Koalition mit Union und Sozialdemokraten. Auch die CDU und die SPD plädierten zuvor für die Regierung mit den Grünen. Die Abstimmung fiel ganz deutlich aus: Während 1.007 der insgesamt 1.144 Teilnehmer mit Ja stimmten, sprachen sich nur 74 Mitglieder gegen eine sogenannte Kenia-Koalition aus. Von den 1.144 Teilnehmern enthielten sich 28, und 35 der abgegebenen Stimmen wurden als ungültig erklärt.

Die AfD kritisiert die geplante Koalition: Das Ziel dieser sei das „Bleiberecht für alle“, so das Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider. Der Koalitionsvertrag soll am morgigen Dienstag unterzeichnet und die Kenia-Koalition damit offiziell beschlossen werden.

Ministerposten bereits teilweise verteilt

Insgesamt stellen die Grünen zwei von zehn Ministern, die CDU drei und die SPD fünf. Bei der Abstimmung wählten die Grünen schon ihre Minister, darunter eine Ministerin und ein Minister.

So soll Ursula Nonnemacher zukünftige Gesundheits- und Sozialministerin werden, der Grünen-Politiker Axel Vogel zukünftiger Landwirtschafts- und Umweltminister. Insgesamt werden bei der neuen Koalition mehr Posten an weibliche Politiker verteilt, als männliche. (PR ONLINE)